H@llAnzeiger - Justiz

Sachsen-Anhalt will Maßregelvollzugsgesetz modernisieren

14. April 2026

Magdeburg/MD. Das Land Sachsen-Anhalt plant eine grundlegende Überarbeitung des Maßregelvollzugsgesetzes von 2010. Ziel ist es, den Vollzug psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter stärker an den aktuellen rechtlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen auszurichten. Das Kabinett hat heute dem Entwurf des neu gefassten strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes zugestimmt, sodass dieser dem Landtag … weiterlesen »

18 % der Verurteilten waren im Jahr 2024 Frauen

1. September 2025

Halle. StatLa. Im Jahr 2024 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 16.141 Personen von Gerichten rechtskräftig verurteilt. Unter allen Verurteilten lag der Frauenanteil nur bei 18 % (2.929).

Bei rund 27 % der Verurteilten (4.397) war eine Straftat im Straßenverkehr dem Urteil vorausgegangen. Der Anteil von Straßenverkehrsdelikten an allen Verurteilungen unterschied sich … weiterlesen »

Haftbefehl gegen 19-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Synagoge in Halle

29. April 2025

Halle/StA. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle hat das Amtsgericht Halle (Saale) am 27. Februar 2025 einen Haftbefehl gegen einen 19-jährigen Beschuldigten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe erlassen. Der Haftbefehl wurde am 22. April 2025 verkündet und wird seitdem vollstreckt.

Dem Beschuldigten wird … weiterlesen »

Praktikumsangebot der Justiz Sachsen-Anhalt: Pilotprojekt in Halle (Saale) gestartet

31. Januar 2025

Halle/MJ. Die Justiz Sachsen-Anhalt bietet erstmals ein behördenübergreifendes Praktikum an. Im Rahmen des zweiwöchigen Justizpraktikums können Interessierte, insbesondere Schülerinnen und Schüler, vier unterschiedliche Bereiche der Justiz in Halle (Saale) kennenlernen, um herauszufinden, welche berufliche Perspektive und welcher Arbeitsbereich am besten zu den persönlichen Interessen und Vorstellungen passt. In Halle (Saale) … weiterlesen »

Neue Gefangenentransportwagen für den Justizvollzug Sachsen-Anhalt

29. Januar 2025

Magdeburg/MJ. Der Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt hat neue Gefangenentransportwagen erhalten. Die Fahrzeuge wurden an die Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle übergeben. Es handelt sich um drei Sonderfahrzeuge (MAN TGE Kastenwagen), welche durch eine Spezialfirma entsprechend der Vorgaben des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt umgebaut wurden. Die Anschaffung der Fahrzeuge hat insgesamt 385.000 Euro gekostet.

Die … weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

20. Dezember 2024

Berlin. BR. Der Bundesrat hat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes gestärkt werden soll. Mit der Verfassungsänderung werden wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen. Diese finden sich bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz – einem einfachen Einspruchsgesetz, das jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert … weiterlesen »

1. Tag der Justizberufe im Justizzentrum Halle

7. September 2024

Halle. AG. In der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt steht eine Premiere an: Am Samstag, 07. September 2024, wird in der Zeit von 10 bis 14 Uhr im Justizzentrum Halle (Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale)) der 1. Tag der Justizberufe veranstaltet. Interessierte Besucherinnen und Besucher können sich dabei zu … weiterlesen »

Verstärkung für den Justizvollzug Sachsen-Anhalt – Ministerin gratuliert Nachwuchskräften

1. August 2024

Magdeburg. MJ. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Magdeburg im Rahmen einer Feierstunde jungen Nachwuchskräften die Ernennungsurkunden überreicht. Die 15 Obersekretäranwärterinnen und Obersekretäranwärter im Justizvollzugsdienst wurden damit nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung (Vorbereitungsdienst) in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Bei der Veranstaltung wurden außerdem 26 … weiterlesen »

Jahresbilanz 2023 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

22. März 2024

Naumburg/GenStA. Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im Jahr 2023 um 5,7 % angestiegen, nachdem sie bereits im Vorjahr um 3,1 % angewachsen waren. Landesweit sind 254.245 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften neu eingegangen (2022: 240.513).

Der Verfahrensanstieg betrifft zum einen die Verfahren gegen unbekannte Täter. Deren … weiterlesen »

Neue Amtsperiode: Mehr als 2.500 ehrenamtliche Schöffen wurden gewählt

10. Januar 2024

Magdeburg. MJ. Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und Männer wurden zu Schöffinnen und Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen neu gewählt. Die Amtsperiode für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die … weiterlesen »

30 Jahre Spezialeinheit des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt

28. November 2023

Magdeburg. MJ. Der Besondere Sicherheits- und Revisionsdienst des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt, kurz BSRD, wird 30 Jahre alt.

Anlässlich des Jubiläums der Spezialeinheit würdigte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen: “Der Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt trägt maßgeblich zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und … weiterlesen »

JVA Burg: Spezialkräfte des Justizvollzugs erfolgreich im Einsatz

19. September 2023

Magdeburg. MJ. In der Justizvollzugsanstalt Burg (Jerichower Land) haben die Sicherheitsgruppen des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Freistaaten Thüringen und Sachsen einen gemeinsamen Durchsuchungs- und Revisionseinsatz durchgeführt. Dieser wurde vom Besonderen Sicherheits- und Revisionsdienst (BSRD) des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt koordiniert. An dem Einsatz, der am Montagabend begann und heute in … weiterlesen »

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Justizministerium bereitet Einrichtung eines Opferhilfefonds vor

22. August 2023

Magdeburg. MJ. Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat die Einrichtung eines neuen Opferhilfefonds auf den Weg gebracht. Hierzu hat das Ministerium dem Landeskabinett den Entwurf einer „Richtlinie zur Gewährung einer einmaligen Hilfeleistung zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung“ vorgelegt.

Der neue Opferhilfefonds soll … weiterlesen »

37-jähriger Gefangener begeht Selbstmord in der JVA Halle

7. Mai 2023

Magdeburg. MJ. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle (Am Kirchtor) ist gestern Nachmittag (06.05.2023) ein 37-jähriger Mann leblos in seinem Haftraum aufgefunden worden. Die unverzüglich eingeleiteten Wiederbelebungsmaßnahmen waren erfolglos. Ein herbeigerufener Notarzt, der mit einem Rettungshubschrauber direkt auf das Gelände der Justizvollzugsanstalt in Halle gebracht wurde, konnte nur noch den Tod … weiterlesen »

Gespräch zur Zukunft der Justiz in Sachsen-Anhalt

20. April 2023

Magdeburg. STK. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Justizministerin Franziska Weidinger haben sich in Magdeburg erstmals gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte (Oberlandesgericht Naumburg, Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt) sowie der Ständigen Vertreterin des Generalstaatsanwalts getroffen. Dabei standen aktuelle Herausforderungen … weiterlesen »