Halle. LVWA/LSA. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April 2021 wurde die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand gegen die Disziplinarverfügung des Landesverwaltungsamtes vom 25. März 2019 in Gestalt der Widerspruchsentscheidung vom 13. Juli 2020 abgewiesen.
Die Entscheidung erging mit Zustimmung der Parteien im … weiterlesen »
Am Mittwoch, 07.04.2021, tagte der Stadtrat in einer Sondersitzung, um über eine Suspendierung des Oberbürgermeisters abzustimmen. Wiegand selbst – nebst einigen weiteren Mitgliedern der Verwaltung – war hierbei jedoch nicht anwesend. Warum er der Sitzung fern blieb, wurde nicht kommentiert und lässt nunmehr viele Fragen offen.
Der öffentliche Teil der … weiterlesen »
Am 27. März 2021 hat die Stadt Halle (Saale) die 200er-Inzidenz-Marke überschritten. Nach neun Tagen ist die Marke in unserer Stadt nun erstmals unterschritten worden und liegt am heutigen Tag bei 191,45.
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zweifelt die Aussagekraft der heutigen Inzidenz jedoch an. In vergangenen Pressekonferenzen verwehrte sich Halles … weiterlesen »
Halle. Staatsanwaltschaft/LSA. Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen zwei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Teilen des der Stadt seit Ende Dezember 2020 zur Verfügung gestellten … weiterlesen »
Halle. Verwaltung. Als Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) stehe ich seit nunmehr zwei Wochen im Feuer der Debatte. Das halte ich aus. Aber: Was dabei völlig außen vorbleibt, ist die fachliche Auseinandersetzung, die eigentlich im ganzen Bundesgebiet geführt werden müsste, nämlich: Wohin mit den Impfstoffresten?
Die zentrale Frage dabei ist: … weiterlesen »
Halle. LVWA/LSA. Das Landesverwaltungsamt hat in Folge der öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge Disziplinarverfahren gegen drei Hauptverwaltungsbeamte eingeleitet. Dabei handelt es sich um den Landrat des Saalekreises Hartmut Handschak, den Landrat des Landkreises Wittenberg Jürgen Dannenberg und den Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. Bernd Wiegand. Zudem wurden … weiterlesen »
Halle. In der etwa zweistündigen Sondersitzung, über deren Länge (90 oder 120 Minuten) am Anfang der Sitzung abgestimmt wurde, meldeten sich viele Stadträtinnen und -räte nach einer sehr umfangreichen Stellungnahme des Oberbürgermeisters, welche jedoch zu den vergangenen Pressekonferenzen und Mitteilungen keine neuen Inhalte lieferte, zu Wort. Die Stellungnahme brachte somit … weiterlesen »
Halle. Zu einem Brief von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne äußerte sich Dr. Bernd Wiegand in der heutigen Pressekonferenz wie folgt:
Auszug aus dem Statement des Oberbürgermeisters vom 09.02.2021:
“Unter Impfstoffresten in dem hier diskutierten Vorgang (Stadträte, Katastrophenschutzstab) sind die letzten oftmals 1-2 Spritzen vor der Entsorgung zu verstehen, für die … weiterlesen »
Halle. Wie Halles Oberbürgermeister in der heutigen Pressekonferenz berichtete, gibt es seit heute 00:00 Uhr eine neue Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (PDF; 411 KB).
Diese sieht in § 1 Abs. 2 u. a. Folgendes vor:
“Die Länder und der Bund haben den vorhandenen Impfstoff so … weiterlesen »
Halle. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat im Rahmen der heutigen Pressekonferenz über seine eigene Impfung und die Impfungen von 10 Stadtratsmitgliedern und Mitgliedern des Katastrophenschutzstabes mit Impfstoffresten informiert.
Zum Umgang mit Reststoffimpfungen führte Dr. Wiegand aus:
Am 27.12.2020 wurde mit den Impfungen begonnen. Am Abend bleiben Impfstoffreste aufgrund von Terminabsagen, … weiterlesen »
Halle. Verwaltung. Um Unfallgefahren zu reduzieren und die Krankenhäuser in der Stadt Halle (Saale) nicht zusätzlich zu belasten, appelliert Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand an die Bürgerinnen und Bürger: „Verzichten Sie auf Feuerwerk zu Silvester! Damit helfen Sie unseren Krankenhäusern.“
Die Stadt Halle (Saale) weist zudem darauf hin, dass der Verkauf … weiterlesen »
Halle. Verwaltung Mit seinem Beschluss vom 25. November 2020 hat sich der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) zum Konzept einer „weitestgehend autofreien Altstadt“ bekannt und hat damit das Konzept der Stadtverwaltung zu einer „autoarmen Altstadt“ konkretisiert und beschlossen.
Gegen diesen Beschluss ist nun ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen worden. „Ich … weiterlesen »
Halle. Verwaltung. Zu einem sportlichen Wettkampf für Einsatzkräfte der Feuerwehren, dem „1. SaaleRun“, lädt der Feuerwehrverband Halle e.V. am Sonnabend, 17. Oktober, 10 Uhr, an die Hausmannstürme auf dem Marktplatz ein.
Oberbürgermeister und Schirmherr des Wettkampfes, Dr. Bernd Wiegand, eröffnet die Veranstaltung. Zum „SaaleRun“ treten Feuerwehrmänner und -frauen aus ganz … weiterlesen »
Halle. Verwaltung. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat am Mittwoch, 30. September 2020, den Beschluss gefasst, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um dem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichneten Sven Liebich die Nutzung des Marktplatzes der Stadt Halle für Versammlungen zu untersagen, wenn der Marktplatz mit städtischen Veranstaltungen belegt ist.
Oberbürgermeister Dr. … weiterlesen »
Halle. Verwaltung. In der Bernburger Straße erhöht die Stadt die Verkehrssicherheit für den Radverkehr: Auf der Fahrbahn zwischen Reileck und Geiststraße stadteinwärts wird ein eigener Schutzstreifen markiert. So soll die an dieser Stelle besonders gefährliche Nähe von Autos und Rädern beendet werden. Wie dies konkret geschehen soll, haben bei einer … weiterlesen »
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