Landesverwaltungsamt
Lokale Nachrichten - Halle (Saale) & Umgebung

Schadensersatz: Verwaltungsgericht Halle sieht keinen Anspruch gegen OB Wiegand

Suspendierung von Oberbürgermeister Wiegand hat weiterhin Bestand 

Halle. LVwA. Die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle wird seitens des Landesverwaltungsamtes zur Kenntnis genommen. Eine Aus- und Bewertung des Urteils kann erst erfolgen, wenn die vollständigen Urteilsgründe vorliegen.

Das Urteil ist nicht im Rahmen des Disziplinarverfahrens ergangen. Vielmehr handelte es sich um … weiterlesen »

Bernd Wiegand
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Halles Oberbürgermeister bleibt weiterhin suspendiert

Naumburg. OVG. Mit Beschluss vom 19. September 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des suspendierten Halleschen Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden … weiterlesen »

Bernd Wiegand
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Oberbürgermeister Wiegand bleibt suspendiert

Am 28.03.2023 hatte das Landgericht Halle die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) und dessen Büroleiterin wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen von Corona-Impfungen abgelehnt.

Wiegand forderte danach den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, auf, die vorläufige Suspendierung gegen ihn unverzüglich aufzuheben.

Nun hat … weiterlesen »

Bernd Wiegand
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OB Wiegand bleibt suspendiert

Halle. LVwA. Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) hatte am 06. März 2023 einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung gestellt. In die Prüfung wurde neben dem aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren auch die aktuelle strafrechtliche Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zum Impf-Komplex einbezogen.

Im Ergebnis wurde der Antrag durch das … weiterlesen »

Bernd Wiegand
Nachrichten Rathaus Halle (Saale)

Wiegand will schnellstmöglich zurück ins Rathaus

Am Dienstag hat das Landgericht Halle die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) und dessen Büroleiterin wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen von Corona-Impfungen abgelehnt.

Wiegand fordert deshalb nun den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, auf, die vorläufige Suspendierung gegen ihn unverzüglich aufzuheben. Er … weiterlesen »

Bernd Wiegand
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Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Halles Oberbürgermeister abgelehnt

Halle. LG. Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Halle hat mit Beschluss vom 28.02.2023 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) und dessen Büroleiterin (die Angeschuldigten) wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen von Corona-Impfungen abgelehnt. 

Anschuldigung

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Halle vom 24.02.2022 wird … weiterlesen »

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Dr. Bernd Wiegand ruft zur Unterstützung der Aktion “Mitteldeutschland hilft” auf

Halle. MH. Die Aktion „Mitteldeutschland hilft“, ein länderübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Privatpersonen in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde zu Halle, organisieren aktuell Hilfsgüter-Transporte in die Westukraine und haben in der Stadt Halle (Saale) zwei zentrale Sammelstellen eingerichtet, an denen von montags bis samstags von 12 Uhr bis 20 Uhr … weiterlesen »

Ratshof
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Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Anklage gegen OB Wiegand und Büroleiterin

Halle. StA. Der bereits ohne hiesige Veranlassung auf unbekanntem Wege öffentlich gewordene Abschluss der Ermittlungen wird bestätigt:

Die Staatsanwaltschaft Halle hat wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit der sog. „Impfaffäre“ Anklage wegen gemeinschaftlicher veruntreuender Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand sowie … weiterlesen »

Ratshof
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OVG weist Beschwerde von Halles Oberbürgermeister gegen vorläufige Dienstenthebung zurück

Magdeburg. OVG. Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen.

Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet worden, nachdem gegen den Beschwerdeführer ein … weiterlesen »

Landesverwaltungsamt
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Disziplinarverfahren gegen Dr. Bernd Wiegand ein weiteres Mal ausgeweitet

Halle. LVWA. Das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Herrn Dr. Wiegand wurde ein weiteres Mal ausgedehnt. Es stehen Vorwürfe im Raum, der Oberbürgermeister habe im Rahmen einer personalrechtlichen Maßnahme gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen.

Die Vorwürfe resultieren aus einer im Jahr 2015 durchgeführten überörtlichen Prüfung des … weiterlesen »

Ratshof
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Disziplinarverfahren gegen Dr. Bernd Wiegand ausgeweitet

Halle. LVWA. Das Landesverwaltungsamt hat das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) um weitere Vorwürfe ausgedehnt.

Der Ausdehnung liegt eine Streitigkeit um eine Personalangelegenheit in der EVG GmbH aus dem Jahre 2019 zu Grunde, in deren Folge sich der Geschäftsführer der EVG GmbH hat abberufen lassen. Der Oberbürgermeister … weiterlesen »

Landesverwaltungsamt
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Disziplinarverfahren gegen Dr. Bernd Wiegand aus dem Jahr 2019: Weitere Kürzung der Dienstbezüge

Halle. LVWA/LSA. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Juli 2021 wurde die Berufungszulassung des Klägers, Herrn Dr. Wiegand gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April 2021 abgelehnt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April 2021 ist damit rechts- und die Disziplinarverfügung des Landesverwaltungsamtes vom … weiterlesen »

Landesverwaltungsamt
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Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand: Vorläufige Entfernung aus dem Dienst

Halle. LVWA/LSA. Mit Verfügung vom 07. Juni 2021 hat das Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde den Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. Bernd Wiegand vorläufig seines Dienstes als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Halle (Saale) und aller Ämter, die sich aus seinem Hauptamt ableiten, sowie hiermit in Verbindung stehender Nebenämter enthoben. Die vorläufige Dienstenthebung … weiterlesen »