Magdeburg/STK. Die Landesregierung, der Bauernverband Sachsen-Anhalt und der Bauernbund Sachsen-Anhalt haben beim Agrargipfel auf Initiative von Ministerpräsident Sven Schulze in der Staatskanzlei eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die landwirtschaftliche Betriebe bei finanziellen Herausforderungen unterstützen und ihnen mehr Planungssicherheit für die Zukunft geben soll. Im Mittelpunkt stand die angespannte Liquiditätslage vieler landwirtschaftlicher Betriebe und die Frage, wie deren wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gesichert werden kann.
Maßnahmen zur Stabilisierung der Betriebe
Ministerpräsident Sven Schulze begrüßte dazu Vertreterinnen und Vertreter des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, der Kreditwirtschaft, des Agrarhandels sowie weiterer zuständiger Institutionen zu dem Spitzengespräch in der Magdeburger Staatskanzlei. „Sachsen-Anhalt verfügt über hervorragende Voraussetzungen für eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die aktuelle wirtschaftliche Lage zeigt jedoch, dass selbst starke Betriebe vor erheblichen Liquiditätsherausforderungen stehen“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze. „Deshalb ist mir wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“
Mit der Gemeinsamen Erklärung haben sich die Partner auf Maßnahmen verständigt, die kurzfristig zur Stabilisierung der Liquidität beitragen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Branche stärken sollen. Dazu gehören u. a.
- die Nutzung bestehender Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramme
- die Prüfung von Stundungen bei Steuer- und Pachtzahlungen
- zusätzliche Beratungsangebote für betroffene Betriebe
- die Möglichkeit, durch den Ankauf von Flächen durch die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH mit anschließender Rückverpachtung Liquidität im Betrieb zu sichern
- gleichzeitig sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt, digitale Lösungen stärker genutzt und bürokratische Belastungen spürbar reduziert werden
Darüber hinaus verständigten sich die Teilnehmer darauf, langfristig Risikoausgleichs- und Vorsorgemodelle weiterzuentwickeln, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten im Land zu stärken.
Ziel ist es, Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu entlasten und Investitionen wieder zu erleichtern.
Gemeinsame Forderungen an den Bund
Neben den vereinbarten Maßnahmen in Sachsen-Anhalt richten die Unterzeichner auch gemeinsame Forderungen an den Bund. Sie setzen sich für eine Weiterentwicklung bestehender Liquiditätsprogramme, steuerliche Entlastungen und Verbesserungen beim Agrardiesel ein.
Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gestärkt und die Betriebe spürbar entlastet werden.
Die Partner vereinbarten zudem, den begonnenen Dialog fortzusetzen und die Umsetzung der Maßnahmen eng zu begleiten. Ein weiterer Agrargipfel soll Ende des Jahres stattfinden.
