Halle. STK/LSA. Ab 1. Juli 2022 übernimmt das Land Sachsen-Anhalt turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz (EMK). Es ist nach 2006/2007 das zweite Mal seit der Konstituierung der Fachministerkonferenz, die in diesem Jahr zudem ihr 30. Jubiläum begeht.
Europaminister Rainer Robra freut sich auf die erneute Rolle als Vorsitzender: „Europapolitik lebt vom stetigen Diskurs und der aktiven Mitgestaltung auf allen Ebenen. Gemeinsam mit den anderen Ländern möchte Sachsen-Anhalt als EMK-Vorsitz der regionalen, föderalen Perspektive eine starke Stimme in Europa geben. Ich freue mich auf ein Jahr guter Zusammenarbeit mit konstruktiven und fruchtbaren Diskussionen über die Zukunft und das Hier und Jetzt der europäischen Integration.“
Sachsen-Anhalt übernimmt den Vorsitz in einer Zeit, die maßgeblich vom Krieg in der Ukraine geprägt ist und in der auf Europa und den europäischen Institutionen besondere Aufmerksamkeit und eine große Erwartungshaltung liegen. Es ist davon auszugehen, dass sich auch die EMK im Laufe des Vorsitzes fortgesetzt und tagesaktuell mit dem andauernden Krieg und seinen Auswirkungen befassen muss. Damit werden Themen wie die Erweiterungspolitik der EU und die Souveränität Europas, insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Energiebereich, verbunden sein. Letzteres wird auch das alle deutschen Länder betreffende Thema Strukturwandel erneut in den Fokus rücken. Erforderlich sind innovative, nachhaltige aber zugleich gesamtgesellschaftlich umsetzbare Ideen. Das Konzept Neues Europäisches Bauhaus bietet dabei sicherlich einen besonders interessanten Ansatz.
Andererseits gibt es aber auch weitere Themen, die die EMK aus Sicht Sachsen-Anhalts voranbringen sollte. So gibt das Europäische Jahr der Jugend Anlass dazu, die vielfältigen Strukturen und Möglichkeiten der regionalen europäischen Jugendbeteiligung zu reflektieren und positiv zu besetzen.
Die Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union, und dabei insbesondere der Folgeprozess zur Konferenz zur Zukunft Europas, sind mitnichten abgeschlossen. Alle Länder sind außerdem von den Vorhaben auf EU-Ebene wie die Digitale Dekade und den Europäischen Grünen Deal in besonderem Maße betroffen.
Als Vorsitz koordiniert und gestaltet Sachsen-Anhalt die Hauptkonferenzen und Sitzungen auf Arbeitsebene. Die erste Konferenz und damit die 90. EMK soll am 28. und 29. September 2022 im Bauhaus Museum Dessau stattfinden. Für zwei weitere Konferenzen in der 2. Hälfte des Vorsitzes werden die Mitglieder der EMK am 1. und 2. März 2023 nach Brüssel und am 21. Juni 2023 nach Berlin eingeladen.
Hintergründe
Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad Kreuth (Oberbayern) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder. Ebenso obliegt es der EMK, den Geist der europäischen Integration zu fördern und die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zu harmonisieren.
