Modernisierung des Polizeigesetzes: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

Polizei Sachsen Anhalt
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Magdeburg. STK/LSA. Moderne Möglichkeiten für die moderne Polizeiarbeit: Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt soll für die Erhöhung der Verkehrssicherheit künftig auch Abschnittskontrollen (“Section Control“) einsetzen dürfen. Zudem sollen Körperkameras (Bodycams) bei bestimmten Polizeieinsätzen sowie die elektronische Aufenthaltsermittlung (elektronische Fußfessel) zur Verhinderung schwerster Straftaten als dauerhafte Instrumente zur Verfügung stehen.

Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vor, der vom Kabinett am Dienstag verabschiedet wurde.

„Wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt geht, können wir seit Jahren auf die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei zählen, die diese Aufgabe hervorragend bewältigen. Damit das so bleibt, muss unsere professionell arbeitende Landespolizei moderne und zeitgemäße Instrumente nutzen können. Mit der SOG-Novelle wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen mit Augenmaß anpassen, um genau das sicherzustellen“, so Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.

Daneben umfasst die Novellierung die Klarstellung, dass die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten auch beinhaltet, für die Verfolgung künftiger Straftaten vorzusorgen. 

Elektronische Fußfessel

Mit einer elektronischen Fußfessel wird der Aufenthalt eines Menschen elektronisch überwacht. Die elektronische Fußfessel leistet einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von terroristischen Straftaten.

Bodycam

Polizistinnen und Polizisten werden in ihrer täglichen Arbeit immer wieder mit gewalttätigen Übergriffen konfrontiert. Die sogenannte Bodycam (mobile Einsatzdokumentationstechnik) soll gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte eindämmen und verhindern.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Wir dürfen die Sicherheit unserer Einsatzkräfte nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Einsatz der Bodycam geben wir den Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei ein wichtiges Instrument zum Eigenschutz an die Hand.“

Section Control

Section Control ist in Deutschland ein relativ neues Verfahren zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle. Entscheidend ist hier nicht die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs an einem bestimmten Punkt, sondern es wird an mehreren Messpunkten innerhalb eines festgelegten Streckenabschnitts die Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt. Auf die Abschnittskontrolle wird jeweils hingewiesen.

„Von der Section Control versprechen wir uns einen deutlichen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit in unserem Land. Bei jedem dritten Unfall mit tödlichem Ausgang im vergangenen Jahr spielte unangepasste Geschwindigkeit eine Rolle. Mit dem neuen und innovativen Weg der Verkehrsüberwachung wollen wir hier gegensteuern“, sagte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.

Mit dem Beschluss des Kabinetts ist der Weg für die Beratung der SOG-Novelle im Landtag von Sachsen-Anhalt frei.