Magdeburg. MI/LSA. Die Landespolizei nimmt die neue Bußgeldkatalog-Verordnung zum Anlass, um Schwerpunktkontrolltage durchzuführen. Der Auftakt ist am 02. Dezember 2021 in der Polizeiinspektion (PI) Magdeburg.
Es folgen:
– Polizeiinspektion Stendal
– Polizeiinspektion (Saale)
– Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
Ministerin Dr. Tamara Zieschang: „Mit der Erhöhung des Überwachungsdrucks geht eine höhere Entdeckungswahrscheinlichkeit einher. Das soll die Verkehrsteilnehmenden zu einem verkehrsgerechten und rücksichtsvollen Verhalten anhalten.“
Hintergrund
Am 09. November 2021 ist die neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft getreten. Zur allgemeinen Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und insbesondere für den Rad- und Fußgängerverkehr sind Änderungen der Buß- und Verwarnungsgelder vor allem in folgenden Bereichen vorgenommen worden:
- Geschwindigkeitsüberschreitungen
- Missachtung von Halte- und Parkverboten (u. a. unzulässiges Parken auf Geh- und Radwegen)
- Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit innerorts für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t
- Nichtbilden einer Rettungsgasse
- verbotswidrige Radwegnutzung
