Halle. StAw. Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 27.06.2022 eine weitere Anklage gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frühere Büroleiterin Sabine Ernst bei dem Landgericht Halle erhoben.
Die Staatsanwaltschaft Halle legt den Angeschuldigten das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten in gemeinschaftlicher Begehungsweise sowie dem Angeschuldigten Dr. Wiegand darüber hinaus eine falsche uneidliche Aussage zur Last.
Die Angeschuldigten sind im Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig, einer im April 2019 beurlaubten Mitarbeiterin der kommunalen Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG mbH) nach deren Beurlaubung ohne Befugnis und entgegen dem ausdrücklichen Willen des damaligen Geschäftsführers der EVG mbH Zugriff auf das Datennetz der Gesellschaft ermöglicht zu haben. Dem Angeschuldigten Dr. Wiegand wird zudem vorgeworfen, in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Halle als unvereidigter Zeuge zu den vorgenannten Geschehnissen bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben.
Der Angeschuldigte Dr. Wiegand hat die Tatvorwürfe bestritten.
Die Angeschuldigte Ernst hat bislang keine Angaben zur Sache gemacht.
Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bedeutet keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
