Berlin/BR. Eine Entschließung des Landes Baden-Württemberg für transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den Ausschüssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen.
Insbesondere solle untersucht werden, ob eine Beschränkung der täglichen Preiserhöhungen – ähnlich wie in Österreich, wo Tankstellenpreise nur einmal täglich erhöht werden dürfen – auch in Deutschland zur besseren Vergleichbarkeit und Information der Verbraucher beitragen könnte. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit erlaubt bleiben.
Bundeskartellamt bemängelt Transparenz
Ausgangspunkt ist der Abschlussbericht des Bundeskartellamts vom Februar 2025, der eine zunehmende Preisintransparenz an Tankstellen feststellt. Aufgrund von mittlerweile durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher immer schwieriger, günstige Tankzeitpunkte zu erkennen. Schon 2012 (Drs. 870/11 verlinken) hatte der Bundesrat eine ähnliche Entschließung gefasst, damals bei deutlich weniger Preisänderungen.
Verbesserung der Transparenzstelle
Darüber hinaus regt der Bundesrat an, die Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) zu optimieren. Eine Begrenzung der täglichen Preisänderungen könnte nicht nur die Transparenz verbessern, sondern auch den Bürokratieaufwand verringern, da weniger Preisdaten übermittelt, weitergeleitet und veröffentlicht werden müssten. Dadurch würden sowohl Tankstellen als auch Informationsdienste und die Markttransparenzstelle entlastet.
Antrag in die Ausschüsse verwiesen
Der Antrag wurde den Ausschüssen zugewiesen und wird voraussichtlich in einer der nächsten Plenarsitzungen zur Abstimmung stehen.
