Halle/IGSa. Nachdem der Ersatzneubau der Elisabethbrücke im August 2024 abgeschlossen wurde, kämpft die IG Saaleaue weiterhin für einen umfangreichen Hochwasserschutz und sieht durch den Neubau einer Fahrradrampe weitere Gefahren im ohnehin schon hochwassergefährdeten Bereich.
In einer Stellungnahme äußert die IG Saaleaue Kritik an Behörden und Verwaltung:
Während die Regierung vorhat, Planungsverfahren zu entbürokratisieren, wird dies in Halle bereits getan: Ohne dabei allerdings die Gesetze des Wasserhaushaltes oder des Hochwasserschutzes zu berücksichtigen. Durch die unzulässige Errichtung einer neuen Fahrradabfahrt im Überschwemmungsgebiet der Saale und die zusätzliche Versiegelung der Retensionsflächen, werden Anwohner und Anwohnerinnen der Altstadt weiterhin gefährdet.
Wenn in Halle nach der Verantwortung für den Hochwasserschutz von Anwohnern im Überschwemmungsgebiet gefragt wird, verweisen Stadtrat und Verwaltungen immer auf die Verantwortlichkeit der einzelnen Bürger. Wer ins Überschwemmungsgebiet zieht, sei selbst schuld, könnte man aus Sicht der IG Saaleaue schlussfolgern. Die Stadt und das Land haben mit dem Gimritzer Damm die Bürgerinnen der Neustadt mit Steuermitteln zwar umfänglich geschützt, die Anwohner der Altstadtseite sind aber weiterhin allein für ihr Wohl verantwortlich. Die Anerkennung dieser Verschlechterung mussten die Bürger vor Gericht einklagen, obwohl das Planungsverfahren eigentlich genau dazu hätte dienen sollen.
Nach Auffassung der IG Saaleaue hätte man den millionenschweren Neubau der Elisabethbrücke nutzen können, um Verbesserungen im Hochwasserschutz zugunsten der Altstadtseite vorzunehmen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Quer zum Abfluss wurde ein neues Fließhindernis, in Form einer Fahrradrampe am westlichen Ende der Elisabethbrücke (von Neustadt kommend), errichtet. Sie schränkt die Abflussverhältnisse in diesem ohnehin schon stark vorgeschädigten Bereich weiter ein. Dies ist laut Wasserhaushaltsgesetz verboten. Vermutlich wird man wie immer auf einen ausgeglichenen Retentionsraum1 verweisen, Antworten erhält die IG Hochwasserschutz Altstadt vom Landesverwaltungsamt aber nur mit Hinweis auf die Verantwortlichkeit der Stadt und die eigene Unzuständigkeit, weil es sich ja nicht um einen Neubau handelte.
Dies stimmt aus Sicht der IG Saaleaue allerdings nicht, denn zuvor gab es an dieser Stelle nie eine Fahrradrampe. Zudem scheint jene Rampe wenig Nutzen zu haben: Wer aus Richtung Neustadt kommt, fährt meist auf der nördlichen Seite und biegt dann direkt auf die Peißnitz ab. Diese Verkehrsführung sorgt regelmäßig für Konfusion auf dem Radweg, weil Fahrende als Geisterfahrer bis in die Altstadt auf der verkehrten Seite bleiben, trotz neuer Schilder und Warnhinweise. Wer von der Peißnitz kommt, scheut sicherlich die sehr viel längere und steilere Auffahrt.
In Halle (Saale) plant die Stadt mit der Errichtung zweier Brücken, eines Campingplatzes und einer neuen Straße quer durch die Peißnitz bereits die nächsten (nicht nur) hochwasserschädlichen Projekte. Viele Bäume sollen dafür weichen. Ganz zu schweigen von der geplanten Neuerrichtung von Wohnhäusern für 135 Familien im Sophienhafen. Aber auch die Käufer werden dann wieder selbst schuld an ihren Entscheidungen sein. Es bleibt die Frage: Wo bleibt die Verantwortung von Staat und Verwaltungstragenden?
Die IG Hochwasserschutz fordert den Rückbau und die Entsiegelung der neu verbauten Flächen.
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1 Retentionsräume sind Flächen, welche bei Hochwasser überschwemmt werden und den Flüssen den nötigen Raum geben.
