Kabinett stimmt Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag zu
Magdeburg. STK. Das Kabinett hat am heutigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente dem Staatsvertrag zustimmen, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Der Staatsvertrag ist eine Antwort der Länder auf die offenbar gewordenen … weiterlesen »