Rückständige Rundfunkbeiträge und -gebühren: MDR löst Kommunen von der Vollstreckung ab
Kommunen überlastet
Magdeburg. STK. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach § 7a des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) sind für die Vollstreckung der Bescheide über rückständige Rundfunkbeiträge und rückständige Rundfunkgebühren bislang die Gemeinden, mit Ausnahme der Mitgliedsgemeinden von … weiterlesen »