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Mehr Schutz für Radverkehr & höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat in seiner letzten Plenarsitzung einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten.
Ziel des geänderten Bußgeldkatalogs ist es, Verkehrsverstöße angemessen zu sanktionieren, um dadurch die … weiterlesen »