Naumburg. GenStA. Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind
im Jahre 2022 um 3,1 % angestiegen, und zwar von 233.384 Verfahren im Jahr 2021 auf 240.513 Verfahren im Jahr 2022.
Der Verfahrensanstieg betrifft vorrangig die Verfahren gegen unbekannte Täter. Deren Anzahl hat im Vergleichszeitraum um 6,2 % zugenommen (2021: 94.972; 2022: 100.840). Bei den Verfahren gegen bekannte, also von der Polizei ermittelte Tatverdächtige, ist dagegen nur ein leichter Anstieg um 0,9 % zu verzeichnen (2021: 138.412; 2022: 139.673).
Einen sprunghaften Verfahrensanstieg gegenüber dem Vorjahr hat es bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Rechtsbeschwerdesachen (+ 58,5 %) und bei sog. Zulassungsrechtsbeschwerden (+ 59,6 %) gegeben. Dieser Anstieg dürfte nicht zuletzt auf die gesetzliche Verschärfung des Bußgeldkataloges in Straßenverkehrssachen durch Bundesverordnung vom 9.11.2021 zurückzuführen sein.
Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im vergangenen Jahr vermehrt angezeigt worden:
- Wirtschaftskriminalität (+ 28,7 %),
- rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten (+ 27,3 %) sowie
- (einfache) Diebstahlsverfahren (+18,1 %)
Einen Rückgang an Strafanzeigen hat es dagegen gegeben bei:
- Umweltdelikten (- 30,3 %),
- Wohnungseinbruchdiebstählen (- 21,8 %) und
- Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (- 12,8 %).
Bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt ergingen im Kalenderjahr 2022 insgesamt 49 Gnadenentscheidungen (- 9,3 %; 2021), wovon jedoch nur 4 positiv beschieden wurden.
Tätigkeitsfelder
Organisierte Kriminalität und Betäubungsmittelkriminalität
Staatsanwaltschaften und Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im Jahr 2022 im Bereich der organisierten Kriminalität nahezu ausschließlich mit Verfahren der Betäubungsmittelkriminalität (BtM-Kriminalität), insbesondere mit Handeltreiben im Bereich von mehreren Kilogramm beschäftigt.
Daneben betrafen 6 umfangreiche Ermittlungsverfahren das Einschleusen ausländischer Personen nach Deutschland, wobei die Tatverdächtigen ausnahmslos aus Syrien und dem Irak stammten.
Korruption
Im Jahre 2022 haben die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt 19 Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten neu eingeleitet (2021: 13 Verfahren).
Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten
Im Jahr 2022 sind 1.553 Verfahren mit rechtsextremistischem bzw. fremdenfeindlichem Inhalt bei den Staatsanwaltschaften neu eingegangen (+ 27,3 %; 2021: 1.220). Der Verfahrensanstieg betrifft sowohl Straftaten gegen Unbekannt als auch gegen bekannte Personen.
Straftaten waren hier u. a. das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.
Wirtschaftskriminalität
Bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr landesweit insgesamt 3.048 Ermittlungsverfahren „Wirtschaftskriminalität“ neu eingegangen (+ 28,7 %; 2021: 2.368 Verfahren), u. a. wegen Steuerkriminalität, Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche sowie Verstöße gegen das Urheber-rechtsgesetz.
Pornografie/Gewaltverherrlichung
Im Jahr 2022 wurden 2.205 Verfahren gegen bekannte und unbekannte Tatverdächtige neu eingeleitet (+ 2,9 %; 2021: 2.142). Straftatbestände waren hier u. a. Kinderpornografie, Jugendpornografie und sexueller Missbrauch von Kindern.
Jugend- und Heranwachsendenkriminalität
Die Eingangszahlen bei Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender sind gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen (+ 2,3 %). Die Zunahme betraf vorrangig die Gruppe der 14- bis 18-Jährigen (+ 10,5 %), aber auch strafunmündige Kinder unter 14 Jahren (+ 21,5 %).
Im Bereich der Jugend- und Heranwachsendenkriminalität spielen Eigentums- und Verkehrsdelikte (insbesondere Fahren ohne Fahrerlaubnis), Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Betäubungsmittelkriminalität eine bedeutende Rolle.
Umweltkriminalität
Im Jahre 2022 sind insgesamt 707 Neueingänge im Bereich der Umweltkriminalität zu verzeichnen gewesen (- 30,3 %; 2021: 1.014). Dies stellt landesweit einen deutlichen Verfahrensrückgang dar.
Aufarbeitung zu DDR-Zeiten begangenen staatlichen Unrechts
Die Anzahl neuer Rehabilitierungsanträge hat sich im Jahre 2022 deutlich verringert. Insgesamt wurden 185 Anträge auf Rehabilitierung gestellt (- 35,1 %; 2021: 285).
Strafanzeigen gegen ausländische Staatsangehörige
Im vergangenen Jahr sind gegen insgesamt 170.313 Personen in Sachsen-Anhalt Strafanzeigen erstattet worden (+ 1,6 %; 2021: 167.583). Davon richteten sich 38.971 Anzeigen gegen ausländische Staatsangehörige (+ 5,3 %; 2021: 32.240). Vielen Strafanzeigen liegen Verstöße gegen das
Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und das Freizügigkeitsgesetz zugrunde. Weitere Verfahren einfache Diebstahlstaten und Leistungserschleichungen.
Im Bereich der Sexualkriminalität beträgt die Anzahl der Strafanzeigen 335 (von 1.979). Die weitaus meisten Sexualstraftaten (> 83 %) werden deutschen Tatverdächtigen zur Last gelegt (1.644 von 1.979 Anzeigen).
