Im September berät der Stadtrat über einen Härtefallfonds, aus dem Energieschulden besonders bedürftiger Verbraucher ausgeglichen werden sollen. Der Fonds soll laut einem Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI ein Volumen von 100.000 EUR haben und aus Gewinnabführungen der beiden kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG sowie der Stadtwerke Halle finanziert werden.
Der städtische Fonds soll dann greifen, wenn sich Verbraucher nachweislich unverschuldet in einer prekären Finanzlage befinden und damit eine Sperre durch den Energieversorger droht. Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI verweist im Vorfeld der Diskussion auf einen Härtefonds, der sich in Hannover bereits etabliert hat.
Hintergrundinformationen
Der Härtefonds in Hannover feierte 2022 sein zehnjähriges Jubiläum. Entstanden ist er aus einer Kooperation zwischen den Stadtwerken in Hannover und der Stadt Hannover. Er unterstützt Menschen, die unverschuldet in finanzielle Armut geraten sind.
Mit dem Jobcenter in der Region und der Stadtverwaltung wurde vereinbart, dass die Stadtwerke den Mahn- und Sperrprozess bei einem Zahlungsverzug befristet aussetzen. Es wird dann zunächst geprüft, ob eine finanzielle gesetzliche Unterstützung möglich ist. In den Fällen, in denen keine staatliche Hilfe gewährt wird und die Betroffenen unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, greift der Härtefonds.
Bisher erhielten rund 300 Stadtwerkekunden finanzielle Hilfe aus dem Härtefonds. Jedes Jahr stunden die Stadtwerke etwa 1.000 Kunden die Zahlungen und setzt den Sperrprozess befristet aus. Damit das möglich ist, stellten die Stadtwerke in Hannover dem Fonds jährlich 150.000 Euro zur Verfügung.
Seit 2012 ist die Anzahl der Energiesperren damit um 45 Prozent zurückgegangen. Inzwischen hat sich der Härtefonds weit über Hannover hinaus herumgesprochen. So zeigten unter anderem auch Berlin, Düsseldorf und Hamburg Interesse an diesem Modell. In Bremen wurde inzwischen ein Fonds von der Bürgerschaft eingerichtet, bei dem der hannoversche Härtefonds als Vorbild dient.
