Waffenverbotzone am Riebeckplatz: Polizei zieht Bilanz für das Jahr 2022

Waffenverbotszone
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Am 16. Dezember 2020 wurde am Riebeckplatz eine Waffenverbotszone eingerichtet. Damit ist dort grundsätzlich das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes und auch von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge von über 4 Zentimetern verboten. Die Einrichtung der Waffenverbotszone sollte das Sicherheitsgefühl und die öffentliche Sicherheit und Ordnung erhöhen und mögliche Straftaten verhindern. Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 10 000,- Euro geahndet werden. 

Nach aktueller Einschätzung des Ministeriums für Inneres und Sport belegen die Fallzahlen des Jahres 2022, dass die Waffenverbotzone auch weiterhin erforderlich ist:

Durch die Polizei wurden 2.147 Kontrollen in der Waffenverbotszone durchgeführt. Dabei wurden 37 verbotene Gegenstände sichergestellt (23 Messer, 3 Schlagringe, 3 Schreckschusswaffen, 3 Teleskopschlagstöcker, 2 Reizstoffsprühgeräte und 3 pyrotechnische Erzeugnisse).

83 Straftaten wurden im Bereich der Waffenverbotszone registriert, darunter 8 Straftaten unter Einsatz von Waffen.

Von den 78 Ordnungswidrigkeitenverfahren aus dem Jahr 2022 befinden sich derzeit immer noch 69 Verfahren in der Bearbeitung. 2.560 Euro Bußgelder wurden im letzten Jahr verhängt.