Konsolidierungskurs für soliden Haushalt
Die Stadt Halle (Saale) hat in dieser Woche über 60 Förderbescheide an Freie Träger verschickt. Ermöglicht wurde dies durch eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landesverwaltungsamt und die intensive Arbeit der städtischen Geschäftsbereiche.
Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: „Die Freien Träger haben jetzt ein Stück mehr Sicherheit und Stabilität für ihre Arbeit. Die vergangenen Wochen waren für viele Vereine keine einfache Zeit – ihr Durchhaltevermögen und Engagement für unsere Stadtgesellschaft verdienen ausdrücklichen Dank.“
Die Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Vorbereitung weiterer Bescheide für Träger von Sport-, Kultur- und Jugendprojekten. Auszahlungen erfolgen nach Priorisierung und unter Nutzung aller gesetzlichen Ermessensspielräume.
Gleichzeitig steht die Stadt vor erheblichen Haushaltsproblemen: Das Defizit beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro; ein von der Kommunalaufsicht genehmigter Haushalt für 2026 liegt noch nicht vor. Halle (Saale) ist damit kein Einzelfall – bundesweit weisen kommunale Haushalte insgesamt ein Minus von über 30 Milliarden Euro aus (Quelle: Stat. Bundesamt / DStGB). Immer neue Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen werden, überfordern die Kommunen finanziell und personell. „Diese Mangelausstattung lässt auch das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens bröckeln. Das darf nicht sein“, betont der Oberbürgermeister.
Die Stadtverwaltung hat einen Änderungsbeschluss für den Haushalt 2026 erarbeitet, der ein Konsolidierungspaket von knapp 20 Millionen Euro enthält. Bis 2030 sollen rund 120 Millionen Euro für den Schuldenabbau aufgewendet werden. Der Vorschlag steht am 17. März 2026 im Finanzausschuss und am 25. März 2026 im Stadtrat auf der Tagesordnung.
Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: „Unser Ziel ist klar: Wir müssen der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Dieser Konsolidierungskurs ist kein einfacher Weg – aber er ist notwendig, damit Halle bis 2030 wieder den nötigen Handlungsspielraum für seine Einwohnerinnen und Einwohner zurückgewinnt.“
Nun sind Finanzausschuss und Stadtrat gefordert, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Am Ende des Prozesses muss ein Haushalt stehen, der die Handlungsfähigkeit der Stadt sichert und das Vertrauen der Einwohnerschaft in ihr Gemeinwesen stärkt.
Eine Statement des Oberbürgermeisters auch unter instagram.com/stadt_halle_saale
