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Jahresbilanz 2024: Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr Rückführungen und Ausreisen

Magdeburg/MI. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 wiederholt die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Überstellungen sowie die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern erhöht.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang zieht Bilanz: „Erneut konnten wir die Zahl der Abschiebungen erheblich steigern. Damit setzen wir den Trend der vergangenen Jahre fort. Bereits … weiterlesen »

Sportplatz
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Sportfördergesetz: Höhere Pauschalen für Kreis- und Stadtsportbünde sowie Landesfachverbände

Magdeburg/MI. Das Land Sachsen-Anhalt hat zum 1. Januar 2025 die Verordnung zur Ausführung des Sportfördergesetzes novelliert. Die Änderungen wirken sich insbesondere für die 14 Kreis- und Stadtsportbünde sowie die 52 Landesfachverbände in Sachsen-Anhalt positiv aus. Bislang erhielten diese vom Ministerium für Inneres und Sport rund 5,5 Millionen Euro pro Jahr … weiterlesen »

Polizist
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Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Polizeigesetzes beschlossen

Magdeburg/MI. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen‑Anhalt (SOG LSA) beschlossen.

Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Mit der Novelle nehmen wir eine Reihe wichtiger Anpassungen vor, um der Landespolizei einen modernen … weiterlesen »

Sachsen-Anhalt Info

Landespolizei erhält neue Einsatzfahrzeuge

Magdeburg/MI. Die kontinuierlichen Investitionen des Ministeriums für Inneres und Sport in die Ausstattung der Landespolizei zahlen sich aus. Nachdem bereits in diesem Sommer 19 interaktive Funkstreifenwagen an die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei übergeben wurden, konnten nun weitere ausgediente Einsatzfahrzeuge ersetzt werden. Die Gesamtkosten für die 40 neuen modernen Funkstreifenwagen … weiterlesen »

Innenministerium
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Sachsen-Anhalt steigert erneut Zahl der Abschiebungen und freiwillige Ausreisen

Magdeburg. MI. Das Land Sachsen-Anhalt konnte die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal deutlich intensivieren. Insgesamt wurden 325 Abschiebungen erfolgreich umgesetzt. Das waren 18 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2023 (275 Abschiebungen). Bereits im Jahr 2023 konnten … weiterlesen »

Polizei
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Neue Einsatzfahrzeuge für Sachsen-Anhalts Polizei übergeben

Magdeburg. MI. Das Ministerium für Inneres und Sport investiert kontinuierlich in die Ausstattung der Landespolizei. Dazu gehören unter anderem moderne Einsatzfahrzeuge. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute 19 neue interaktive Funkstreifenwagen an die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei übergeben:

„Für eine moderne Landespolizei sind kontinuierliche Investitionen in eine zeitgemäße Ausstattung … weiterlesen »

Lost Places
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Verloren geglaubte Orte in Sachsen-Anhalt gemeinsam sichtbar machen

Magdeburg. MI. Zugewachsene Ruinen, versteckte Denkmäler oder fast vergessene Plätze gibt es in fast jeder Gemeinde unseres Bundeslandes. Aktuell werden diese geschichtsträchtigen Gebäude oder Orte von der Historischen Kommission für Sachsen-Anhalt gesammelt und aufbereitet, um sie auf einer digitalen Landkarte im Internet zu veröffentlichen. Z

eitzeugen, Schulen, Heimatvereine und alle … weiterlesen »

Innenministerium
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Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland erschienen

Magdeburg. MI. Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg‑Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur Situation in den ostdeutschen Bundesländern enthält die Broschüre Handlungsempfehlungen, … weiterlesen »

Innenministerium
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Höhere THC-Werte sind eine Gefahr für den Straßenverkehr

Magdeburg. MI. Am gestrigen Tag hat der Deutsche Bundestag höhere zulässige Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr beschlossen. Damit erhöht sich der Wert für alle Kraftfahrzeugführer (mit Ausnahme von Fahranfängern) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang kritisiert den Beschluss: „Höhere THC-Werte … weiterlesen »

Innenministerium
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Neue Erreichbarkeit: Umzug der Zentralen Beschwerdestelle

Magdeburg. MI. Ende Mai 2024 ist die Zentrale Beschwerdestelle für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt innerhalb der Stadt Magdeburg umgezogen.

Ab sofort ist sie am neuen Standort erreichbar:

Zentrale Beschwerdestelle
Tessenowstraße 4,
39114 Magdeburg

Mit der neuen Adresse geht auch eine geänderte telefonische Erreichbarkeit … weiterlesen »

Sachsen-Anhalt Info

Sprengungen von Geldautomaten: Land unterzeichnet Kooperationsvereinbarung

Magdeburg. MI. Im bundesweiten Vergleich bewegen sich die Fallzahlen der Sprengung von Geldautomaten in Sachsen-Anhalt auf einem relativ niedrigen Niveau: 2023 waren es zwölf Fälle (davon sechs Versuche) und im Jahr 2022 wurden neun Fälle (davon vier Versuche) registriert. Die Gesamtschadenssumme bei Geldautomatensprengungen für den Zeitraum 2022 bis 2023 bewegte … weiterlesen »

Landstraße
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Ernüchternde Bilanz: Mehr als 5.000 Fahrzeuge zu schnell unterwegs

Magdeburg. MI. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat an der diesjährigen ROADPOL Geschwindigkeitskontrollwoche vom 15. bis 21. April 2024 teilgenommen. Innerhalb dieser Woche gab es am 19. April 2024 den europaweiten Speedmarathon, an dem flächendeckend verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die Bilanz fällt auch nach dieser Woche sehr ernüchternd … weiterlesen »

Landtag
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Landtag macht Weg für modernisiertes Kommunalrecht frei

Magdeburg. MI. Heute hat der Landtag das Gesetz zur Modernisierung des sachsen‑anhaltischen Kommunalrechts verabschiedet. Das letztmalig im Jahr 2014 umfangreich aktualisierte Kommunalrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Jedoch haben die Erfahrungen gezeigt, dass verschiedene Regelungen mittlerweile nicht mehr zeitgemäß und praxisnah waren.

Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang: „Gemeinsam mit Kommunen, Kommunalaufsichtsbehörden und … weiterlesen »

Sportplatz
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Besondere Leistungen und Engagement: Sportvereine können Vorschläge einreichen

Magdeburg. MI. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang wird auch in diesem Jahr wieder besondere Leistungen und Engagement im Sport auszeichnen. Die bevorstehende Sportlerehrung am 17. Oktober 2024 ist bereits die elfte Ehrungsveranstaltung dieser Art.

„Sportlerinnen und Sportler für ihre Leistungen und Ehrenamtliche für ihre Hingabe an den Vereinssport auszeichnen zu dürfen, … weiterlesen »