Magdeburg. MI. Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg‑Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur Situation in den ostdeutschen Bundesländern enthält die Broschüre Handlungsempfehlungen, die sich sowohl an Verantwortungsträger in den Kommunen als auch an private Immobilienbesitzer richten.
Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden: lsaurl.de/Immobilien
In Ostdeutschland sind rechtsextremistisch genutzte Immobilien überproportional stark verbreitet. 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien befanden sich im Jahr 2022 in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Um die Nutzung von Immobilien für rechtsextremistische Zwecke einzudämmen, hatten sich die Innenminister der ostdeutschen Länder und der ehemalige Innensenator von Berlin bereits im September 2020 im Rahmen der Sicherheitskooperation Ost darauf verständigt, den länderübergreifenden Austausch der Verfassungsschutzbehörden zu diesem Themenkomplex zu intensivieren. Zu diesem Zweck wurde eine aus Vertretern der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch die neue Handreichung erarbeitet hat.
Kommunen und Immobilienbesitzer finden in der Broschüre Hilfestellungen und Anregungen für Maßnahmen, die geeignet sein können, die Nutzung von Immobilien zu rechtextremistischen Zwecken einzudämmen oder Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zu solchen Zwecken zu erwerben, erfolgreich zu verhindern. Die in der Publikation aufgezeigten Best-Practice-Beispiele zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat den Bestrebungen seiner Feinde, für den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung neue Räume und Ressourcen zu erschließen, keineswegs machtlos gegenübersteht.
Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: „Für die Landesregierung hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus höchste Priorität. Dazu gehört auch die Eindämmung des Immobilienerwerbs. Um ein weiteres Ausbreiten rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verhindern, muss der Staat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen konsequent anwenden. Neben den Sicherheitsbehörden kommt dabei auch den Verantwortungsträgern in den Kommunen eine wichtige Schlüsselrolle zu, geeignete Maßnahmen zu nutzen, um den Kauf oder die Anmietung einer Immobilie zu erschweren. Die vorliegende Broschüre soll die Kommunen bei dieser Tätigkeit unterstützen.“
