Magdeburg. FDP. “EU-Chatkontrolle – verfassungsgemäß und sinnvoll?” Darüber diskutiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner am kommenden Montag, 9. Oktober 2023, mit Gästen im Magdeburger Theater in der Grünen Zitadelle. Er ist auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und ihres Sprechers für Innenpolitik und Recht, Guido Kosmehl, zu Gast.
“Die Europäische Kommission plant, die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten auszuweiten, indem die Kommunikation im Netz, inklusive verschlüsselter Nachrichten, gescannt werden soll”, so Kosmehl: “Allerdings gibt es hinsichtlich der Ausgestaltung der „Chatkontrolle“ Bedenken.” So sei fraglich, ob sie vereinbar mit den europäischen Grundrechten und den geltenden Datenschutzverordnungen ist.
Haltung der Freien Demokraten ist klar
“Wir sind der Überzeugung, Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts zu suchen”, erklärt Kosmehl. Zum aktuellen Stand und zum weiteren Verfahren wird Moritz Körner ein Impulsreferat halten. Anschließend steht er für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Körner ist Mitglied des Europäischen Parlaments und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie im Haushaltsausschuss tätig.
