In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen die Prüfung einer Fusion von HWG und GWG ausgesprochen. Bürgermeister Geier bekräftigte die Argumentation der Fraktion “Die Linke”, die bereits in der Stadtratssitzung im Juli davor gewarnt hatte, dass allein die Diskussion um eine Fusion Unsicherheiten in beiden Belegschaft auslöst, die in der aktuellen Krisensituation kontraproduktiv sind.
Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion “Die Linke” dagegen mit ihrem Antrag auf einen vorübergehenden Verzicht der Stadt Halle auf die jährlichen Gewinnabführungen beider Gesellschaften in Höhe von 7 Millionen Euro (HWG: 5 Mio. Euro, GWG: 2 Mio. Euro). Der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim wollte mit einem vorübergehenden Verzicht der Gewinnabführung erreichen, dass beide Wohnungsunternehmen vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten geschützt werden, zumal die Unternehmen für die Stadt Kredite aufnehmen müssen, um die Zahlung überhaupt sicherstellen zu können. Dieser Argumentation konnte sogar die Fraktion “Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER” folgen, die allerdings darin ihre Fusionsbestrebungen bestätigt sah. Eine Mehrheit für den Antrag der Fraktion “Die Linke” gab es dennoch nicht, so dass beide Gesellschaften nun das Geld an die Stadt abführen müssen, aber wohl von einer Fusion verschont bleiben, wenn der Stadtrat am 28. September keine anderslautende Entscheidung trifft.
Fusion wird aktuell in Ausschüssen und im Stadtrat diskutiert
Die Fraktion “Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER” hatte in der Stadtratssitzung am 13. Juli 2022 die erneute Prüfung einer Fusion der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbh (HWG) und der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH (GWG) beantragt. Nun wird eine Fusion im Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften, im Hauptausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung diskutiert, bevor am 28. September der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden soll.
Fraktion erhofft sich Verbesserung der Gewinnsituation
Die Fraktion “Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER” erhofft sich von einer Fusion eine finanzielle Entlastung des städtischen Haushaltes. Sie sieht beide Gesellschaften in Konkurrenz zueinander, nachdem die GWG auch in Bereichen der Stadt investiert hat, in denen die HWG bereits tätig ist. Von einer möglichen Fusion erhofft sich die Fraktion Synergieeffekte und eine Verbesserung der Gewinnsituation beider Gesellschaften.
Die Fraktion dürfte dabei auf Synergieeffekte wie bei der Gründung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) spekulieren, in der die Oper/Staatskapelle Halle, das neue theater Halle, das Puppentheater Halle und das Thalia Theater Halle fusionierten. Was solche Synergieeffekte eben auch bedeuten, bekamen die Beschäftigten der halleschen Kulturszene bereits zu spüren. In den Jahren nach der Gründung wurde die Belegschaft um fast 20 Prozent reduziert. Die verbleibenden Beschäftigten mussten über viele Jahre auf Gehaltsbestandteile verzichten.
Fusion bereits 2010 geprüft und abgelehnt
Bereits 2010 wurde eine Fusion beider kommunaler Wohnungsunternehmen intensiv geprüft. Seinerzeit wurde eine Fusion jedoch aus gesellschafts- und steuerrechtlichen Gründen sowie aufgrund des Risikos “hoher Reibungsverluste und des Scheiterns der Umsetzung” verworfen.
Gegen eine Fusion sprechen laut dem Gutachten hohe Implementierungskosten, eine Entschleunigung des Stadtumbauprozesses, eine nachhaltige Beschäftigung „mit sich selbst“ durch einen langjährigen Integrationsprozess, der Verlust der Identifikation mit dem jeweiligen Unternehmen, die Zunahme der Steuerungskomplexität in der Gesellschaft und die oftmals hohen Akzeptanzprobleme in betroffenen Unternehmen. “Effekte aus einer Strukturänderung sind im Vergleich zum Reorganisationsaufwand von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung”, so das Fazit des damaligen Gutachtens.
Eine gelähmte kommunale Wohnungswirtschaft, die sich mehr mit sich selbst als mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen beschäftigen muss, wäre wohl mit sehr großen Risiken für die gesamte Stadtgesellschaft und die Stadtentwicklung verbunden. Eine finanzielle Entlastung des städtischen Haushaltes dürfte so sicher nicht erreicht werden.
Aufsichtsratsvorsitzender will “Büchse der Pandora” wieder schließen
Bodo Meerheim, Fraktion “Die Linke” und Vorsitzender des Aufsichtsrates der GWG, verweist in der aktuellen Diskussion auf das Gutachten aus 2010 und die nicht wesentlich geänderte Situation. Er kritisierte die Fraktion “Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER” scharf dafür, dass sie die Geschäftsführerinnen der beiden Gesellschaften nicht bereits vor Einbringung des Antrages eingebunden hat. Er warnte zudem davor, dass Beschlüsse an den Gesellschaften vorbei gefasst werden.
Der Antrag habe die “Büchse der Pandora” geöffnet, da allein der Antrag für Unruhe und Angst unter den Beschäftigten beider Gesellschaften geführt hat, so Meerheim. Er hofft nun, dass der Antrag bereits in den Ausschüssen “stirbt” und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Gesellschaften das Schicksal der TOOH-Belegschaft erspart bleibt.
Stadtverwaltung wartet ab
Laut Stadtverwaltung lohnt sich der nicht unerhebliche Aufwand einer erneuten Prüfung einer Fusion nur dann, wenn eine Fusion der kommunalen Wohnungsgesellschaften auch tatsächlich eine mehrheitsfähige Option ist und nicht bereits aus grundlegenden Erwägungen von einer Mehrheit des Stadtrates abgelehnt wird.
HWG und GWG im Vergleich
Die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt spielen aktuell in unterschiedlichen Ligen. Die HWG ist deutlich größer als die GWG. Zur GWG gehörten im Jahr 2021 9.876 Wohnungen, während die HWG 17.477 Wohnungen im Bestand hatte. Das spiegelt sich auch in weiteren Kennzahlen des Jahres 2021 wider:
Jahresüberschuss
HWG: 13,7 Mio. Euro
GWG: 4,9 Mio. Euro
Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung
HWG: 90,8 Mio. Euro
GWG: 49,5 Mio. Euro
Beschäftigte (Jahresdurchschnitt)
HWG: 269
GWG: 109
Jährliche Ausschüttung an die Stadt Halle (Saale)
HWG: 5 Mio. Euro
GWG: 2 Mio. Euro
