Nachdem die Bürgerinitiative Gesundbrunnen eine Online-Petition zur Änderung bzw. Aufhebung der Erhaltungssatzung Nr. 55 gestartet hatte, um ein Meinungsbild zur Thematik aufzuzeigen, zeigt sich die Grüne-Stadtratsfraktion erstaunt über das Vorgehen der Bürgerinitiative. Obwohl eine Petition ein legitimes und demokratisches Mittel ist, und im eigentlichen Sinn lediglich das jeweilige Begehren untermauern soll, scheint Grünen-Stadtrat Christian Feigl von der Wahl der zur Verfügung stehenden Mittel nicht überzeugt. In einem offenen Brief nimmt er heute dazu Stellung:
“Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative Gesundbrunnen der Stadt Halle,
seit einigen Monaten sind wir (Bürgerinitiative, Stadtratsfraktionen und Stadtverwaltung) im Rahmen einer informellen Runde in einem guten Gespräch über verschiedene Problematiken in Ihrem Wohngebiet – Parken in den Vorgärten, Installation von Solaranlagen und Wärmepumpen etc. Ich hatte den Eindruck, dass diese Gesprächsrunden vom Willen zu pragmatischen Lösungen geprägt waren und wir bei einigen Fragen Lösungsansätze erarbeitet haben. Diese werden momentan von der Verwaltung auf deren mögliche Umsetzung hin geprüft.
Deswegen erstaunt mich, dass die Bürgerinitiative eine Petition gestartet hat, die die bisherigen Ergebnisse und Lösungsansätze nicht einbezieht. Es mag sein, dass Prozesse manchmal lange dauern. Ich kann Ihre Ungeduld verstehen, auch angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung die aktuelle Rechtslage punktuell durchzusetzen versucht. Das ist m. E. jedoch kein Grund, unsere bisherige Arbeit in Frage zu stellen.
Ich halte dieses Vorgehen, für kontraproduktiv. Wenn wir uns alle die Mühe machen, für Ihre Angelegenheiten Lösungen zu finden, muss ich darauf vertrauen können, dass diese nicht mittendrin in Frage gestellt werden oder der bisherige Prozess durch eine Petition abgebrochen wird.
Ich bitte Sie, wieder an den Gesprächstisch zurückzukehren, weil ich davon überzeugt bin, dass wir gemeinsam Verbesserungen für Ihr Wohngebiet erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Christian Feigl
(Stadtrat, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)”
