Wohnungsbau in der Krise: Heftige Kritik am Bau-Etat für 2024

Baustelle
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Berlin. BT. Hohe Zinsen, hohe Umweltstandards, hohe Preise für Baustoffe: Trotz diverser Widrigkeiten will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im kommenden Jahr mehr und schneller bauen. Insgesamt sieht der Etat 2024 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Ausgaben in Höhe von 6,96 Milliarden Euro vor, in diesem Jahr waren es noch 7,33 Milliarden Euro.

2024 für die Baubranche ein sehr schwieriges Jahr

2024 werde für die Baubranche noch einmal ein sehr schwieriges Jahr. Im Jahr darauf gewöhnten sich die Marktakteure dann voraussichtlich an Bedingungen wie das Zinsniveau. Bereits für Projekte mit Baubeginn ab dem 1. Oktober solle eine sogenannte degressive AfA eingeführt werden, also eine Abschreibung mit jährlich sinkenden Abschreibungsbeträgen. Hierbei sei es „egal, wie alt der Bauantrag ist“, betonte Geywitz.

Die Opposition ässt kein gutes Haar an den Vorhaben. CDU/CSU fordern einen Baugipfel, an dem der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister, der Wirtschaftsminister und die Bauministerin teilnehmen sollen. „Wir brauchen beim Thema Bau Politik aus einem Guss“, so die Fraktion.

Sozialer Wohnungsbau, Baukindergeld, Wohngeld

Für das Bau- und Wohnungswesen sind 5,22 Milliarden Euro für 2024 eingestellt gegenüber 5,51 Milliarden Euro in diesem Jahr. Größter Einzelposten ist der soziale Wohnungsbau mit 1,58 Milliarden Euro, was nach 1,28 Milliarden Euro in diesem Jahr einen deutlichen Aufwuchs darstellt. Die Ausgaben für Wohngeld rangieren mit 2,42 Milliarden Euro (2023: 2,9 Milliarden Euro) vor dem Baukindergeld mit 749,47 Millionen Euro (2023: 841,04 Millionen Euro). Der Bund hat mit dem Baukindergeld den Bau beziehungsweise den Ersterwerb von Wohnungseigentum von Familien mit Kindern gefördert. Das Programm ist beendet; die Ausgaben dienen der Ausfinanzierung.

Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,43 Milliarden Euro vor (2023: 1,51 Milliarden Euro). Dazu zählen 240 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur (2023: 228,36 Millionen Euro). Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 1,43 Milliarden Euro (2023: 1,06 Milliarden Euro), von denen 762,35 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen sollen (2023: 790 Millionen Euro).