Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Ergebnisse der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Hannover begrüßt. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Themen Energiesicherheit und Flüchtlingspolitik.
Bund muss schnellstmöglich Entscheidungen treffen
„Im Kreis der Länder sind wir uns einig, dass neben einer sicheren Versorgung vor allem eine Preisbegrenzung von Energie für private Haushalte, Unternehmen und die soziale Infrastruktur oberste Priorität haben muss. Nur so kann Deutschland vor einer schweren Krise, die auch die Ergebnisse des Aufbaus Ost gefährden würde, bewahrt bleiben. Die Empfehlungen der Expertenkommission Gas und Wärme liegen vor. Jetzt muss der Bund schnellstmöglich Entscheidungen treffen und dabei die Länder einbeziehen. Wichtig ist, dass die Gaspreisbremse analog zur Industrie auch für private Haushalte und kleine wie mittelständische Unternehmen bereits zum 01. Januar 2023 greift. Ein zeitlicher Unterschied ist hier nicht vermittelbar. Außerdem sehe ich die Energieversorger in der Pflicht, die kommenden Entlastungen durch die Preisbremse in ihre Kalkulationen aufzunehmen und bei den geforderten Abschlagszahlungen zu berücksichtigen. Überhöhte Vorauszahlungen sind nicht gerechtfertigt und zurückzunehmen“, so Haseloff.
Angesichts wieder stark steigender Flüchtlingszahlen sieht Haseloff Länder, Kommunen und Bürger an der Belastungsgrenze. „Insbesondere die Kommunen und viele engagierte Menschen haben bei der Aufnahme einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten Hervorragendes geleistet. Nun muss sich auch der Bund stärker engagieren. Dies gilt sowohl hinsichtlich der finanziellen Beteiligung wie auch der Verteilung der Flüchtlinge. Wichtig ist es zudem, eine effektivere Kontrolle über die Einreisen zu bekommen. Nur dann kann denen, die unsere Hilfe besonders benötigen, wirksam geholfen werden“, betonte der Ministerpräsident.
