Oberbürgermeister

Naumburg. OVG. Mit Beschluss vom 19. September 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des suspendierten Halleschen Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden … weiterlesen »

Am 28.03.2023 hatte das Landgericht Halle die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) und dessen Büroleiterin wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen von Corona-Impfungen abgelehnt.

Wiegand forderte danach den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, auf, die vorläufige Suspendierung gegen ihn unverzüglich aufzuheben.

Nun hat … weiterlesen »

Halle. LVwA. Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) hatte am 06. März 2023 einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung gestellt. In die Prüfung wurde neben dem aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren auch die aktuelle strafrechtliche Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zum Impf-Komplex einbezogen.

Im Ergebnis wurde der Antrag durch das … weiterlesen »

Magdeburg. OVG. Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen.

Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet worden, nachdem gegen den Beschwerdeführer ein … weiterlesen »