Halle/PSt. Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt zieht nach dem heutigen Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt zum Haushalt 2026 ein verhalten positives Fazit: „In einer mehrstündigen, intensiven Diskussion konnten wir gemeinsam auf eine konstruktive Lösung hinarbeiten. Wir blicken dem für Anfang der kommenden Woche angekündigten Bescheid des Landesverwaltungsamts optimistisch entgegen.“
Hintergrund
Das Landesverwaltungsamt hatte der Stadt Halle (Saale) in dieser Woche mitgeteilt, dass es beabsichtigt, den Haushalt 2026 wegen mehrerer Rechtsverstöße zu beanstanden. Grundlage ist das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, das einen strukturellen Haushaltsausgleich vorschreibt. Die Stadt Halle hatte am gestrigen Mittwoch, 29. April 2026, in einer siebenseitigen Stellungnahme ihre Position und die im Fall einer Ablehnung drohenden Konsequenzen dargelegt.
