Stadtrat stimmt Erhöhung der Parkgebühren in Halle zu – Umwelthilfe übt Kritik

Parken Parkplatz
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Der hallesche Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung der Erhöhung der Parkgebühren von 50 Cent je angefangene halbe Stunde auf 1 Euro zugestimmt. Die sogenannte Brötchentaste, mit der man kurze Zeit kostenlos parken kann, wurde dagegen abgelehnt.

Umwelthilfe fordert Erhöhung der Parkgebühren

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor wenigen Wochen alle deutschen Großstädte sowie mindestens die fünf größten Städte jedes Bundeslandes nach den Parkgebühren pro Stunde im öffentlichen Raum befragt. In 73 der 104 abgefragten Städte ist Parken selbst in kostenpflichtigen Parkzonen für 1 Euro oder weniger pro Stunde möglich. Nur die Städte Heidelberg und Osnabrück verlangen in ihren Parkzonen konsequent Parkgebühren von mindestens 3 Euro pro Stunde. Stuttgart verlangt mit 4,60 Euro pro Stunde die höchsten Gebühren aller abgefragten Städte, das aber nur direkt in der Innenstadt. In 27 der 104 abgefragten Städte ist kostenloses Parken selbst in bewirtschafteten Zonen für kurze Zeit möglich.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert deshalb die Einführung flächendeckender Parkraumbewirtschaftung in den Städten. Eine Stunde Parken sollte mindestens so viel kosten wie ein Einzelfahrschein für den ÖPNV – in zentralen Lagen auch deutlich mehr. Die Einnahmen aus den Parkgebühren sollen in den Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen.

Parkgebühren in Sachsen-Anhalt auf 2 Euro/Stunde gedeckelt

Die Parkgebührenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt sieht vor, dass Kommunen den Höchstsatz auf maximal 1 Euro je halbe Stunde Parkzeit anheben können. Diese Deckelung soll dazu beitragen “die Kostensteigerungen für die Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkraum zu bewältigen, ohne die angestrebte Belebung des innerstädtischen Lebens zu gefährden”. In Halle gilt aktuell eine Gebühr von 50 Cent je angefangener halben Stunde, somit von 1 Euro je Stunde.

Europäische Städte verlangen bis zu 10 Euro/Stunde

Andere europäische Städte setzen bereits auf Kurzzeitparkgebühren mit echter Lenkungswirkung. In Paris etwa kostet eine Stunde Parken mindestens 4 Euro. In Amsterdam und Oslo betragen die Gebühren bis zu 7,50 Euro, in London bis zu 9,90 Euro pro Stunde