Kommunen in Sachsen-Anhalt leiden unter Finanzschwäche

Halle (Saale) Finanzen Wirtschaft
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Im Rahmen eines vom Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich kommen Gutachter der Universität Leipzig zu dem Ergebnis, dass die Kommunen Sachsen-Anhalts im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittliche Steuereinnahmen aufweisen. Zudem attestieren die Gutachter den Kommunen, dass sie ihre steuerrechtlichen Einnahmepotentiale bereits ausschöpfen. Diese Erkenntnis des Gutachtens widerspricht damit der Argumentation der Landespolitik, die Kommunen Sachsen-Anhalts hätten kein Finanzierungsproblem. Die in dem Gutachten attestierte Steuerschwäche müsste sich eigentlich in einer tendenziell höheren finanziellen Unterstützung niederschlagen, jedoch ist das Gegenteil der Fall.