Magdeburg. STK. Im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregion unterstützt der Bund die Braunkohlereviere neben der Umsetzung eigener Vorhaben mit Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums. Heute hat der Saalekreis-Landrat Hartmut Handschak für den Saalekreis als letzte der betroffenen Gebietskörperschaften die Reviervereinbarung unterzeichnet.
In den vergangenen zwei Jahren haben die fünf in Sachsen-Anhalt betroffenen Gebietskörperschaften Stadt Halle (Saale), Saalekreis, Landkreis Mansfeld-Südharz, Burgenlandkreis und Landkreis Anhalt-Bitterfeld intensiv Projekte entwickelt und diese vorangetrieben. Aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheiten und Planungsstände in den einzelnen Gebietskörperschaften wurde mit diesen nun ein festes Budget pro Gebietskörperschaft vereinbart. Gemeinsames Ziel dabei ist, die Mittel regional ausgewogen zu verteilen und gleichzeitig ausreichend Zeit und Planungssicherheit für die Entwicklung weiterer, strukturwirksamer Projekte einzuräumen.
Bezogen auf die dem Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von 1.544,5 Mio. Euro (≈ 1,5 Milliarden Euro) und bereits bewilligte Projekte wurde folgender Verteilungsschlüssel vereinbart:
- Stadt Halle (Saale): 14%
ergibt 216,2 Mio. Euro - Saalekreis: 20%
ergibt 308,9 Mio. Euro - Mansfeld-Südharz: 20%
ergibt 308,9 Mio. Euro - Burgenlandkreis: 28%
ergibt 432,5 Mio. Euro - Anhalt-Bitterfeld: 18%
ergibt 278,0 Mio. Euro
Staatsminister Rainer Robra:
„Die gemeinsame Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften und dem Land ist von hoher Wichtigkeit. So schaffen wir die notwendige Planungssicherheit, um Chancen und Potentiale in den Regionen gewinnbringend nutzen zu können. Wir wollen zukunftsfeste Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und die vorhandene Wirtschaftsstruktur entsprechend fortentwickeln.“
