Leipzig. verdi. In der Stadtverwaltung Halle (Saale) wurden massive Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aufgedeckt und am 04. September 2024 auf einer Personalversammlung veröffentlicht. Eine Prüfung durch den Personalrat ergab für den Zeitraum Juli bis Dezember 2023 über 4.000 Fälle, in denen die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit von maximal 10 Stunden teilweise erheblich überschritten wurde.
“Diese Arbeitszeitverstöße sind ein Alarmsignal”, erklärt Lucas Zahn, Gewerkschaftssekretär. “Sie zeigen, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen direkte Auswirkungen auf die Beschäftigten und Beamt*innen hat.”
Ein Hauptproblem sieht die Gewerkschaft ver.di in der mangelnden Finanzierung übertragener Aufgaben. “Bund und Land missachten systematisch das Prinzip ‘Wer bestellt, bezahlt'”, kritisiert Lucas Zahn. “Die Kommunen sollen immer mehr Leistungen erbringen, ohne dafür die erforderlichen Mittel zu erhalten.”
Die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird sich dieser Problematik annehmen müssen. “Entlastung steht nicht ohne Grund im Zentrum unserer Forderungen”, betont Lucas Zahn. “Ohne bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wird sich an der Überlastung nichts ändern.”
“Die Behauptung, es sei kein Geld für eine angemessene Personalausstattung vorhanden, ist falsch”, stellt Lucas Zahn klar. “Während Vermögende und Konzerne von Steuererleichterungen profitieren, sind die Kommunen chronisch unterfinanziert. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Daseinsvorsorge für die Bürger*innen. Eine gerechte Steuerpolitik könnte die notwendigen Mittel bereitstellen.”
“Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen steht auch die Stadt Halle (Saale) als Arbeitgeberin in der Pflicht”, macht Lucas Zahn deutlich. “Wir erwarten eine systematische Analyse der Arbeitsbelastung und konkrete Gegenmaßnahmen.“
ver.di ruft alle Beschäftigten und Beamt*innen auf, sich für eine Ausfinanzierung ihrer Kommunen und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. “Nur gemeinsam können wir eine Arbeitswelt schaffen, die die Rechte und die Würde aller Beschäftigten respektiert”, schließt Lucas Zahn.
