“Enquete-Kommission einsetzen und Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe überprüfen”
Halle. JL. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, eine Regierungskommission einzusetzen, um die Pandemie rückblendend zu bewerten und Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Dies ist der Kompromiss auf die Forderung der FDP-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt kritisieren diese Entscheidung scharf.
Justin Ermisch, stellvertretender Landesvorsitzender dazu:
“Um die Corona-Maßnahmen der letzten Jahre kritisch zu untersuchen und Schlüsse daraus zu ziehen, braucht es mehr. Wir fordern weiterhin eine Enquete-Kommission, um die Coronapandemie aufzuarbeiten. Viel zu selten lernt Politik aus seinen Fehlern. Zeiten, in denen Schulen geschlossen waren und es nächtliche Ausgangssperren gab, dürfen sich nicht unausgewertet bleiben. Die Pandemie hat gerade bei jungen Menschen Spuren in einer bis dahin unvorstellbaren Größe und Relevanz hinterlassen. Die jetzt geplante Regierungskommission ist intransparent und paradox. Die Regierung bewertet nun selbst eigene Maßnahmen. Ob dort zielführend aufgearbeitet wird, bezweifeln wir stark. Eine Enquete-Kommission wäre transparent und sorgt außerdem dafür, dass das Parlament mit einbezogen wird. Enttäuscht sind wir auch von der Union, welche selbst auf Bundesebene eine Enquete-Kommission gefordert haben, nun aber den Vorschlag der Freien Demokraten kaum bis gar nicht unterstützt haben.“
