Die Debatte um die Erhaltungssatzung Nr. 55 reißt nicht ab. Grünen-Stadtrat Christian Feigl nahm vergangene Woche in Form eines offenen Briefes Stellung zur Online-Petition der Bürgerinitiative Gesundbrunnen und bewertete das Vorgehen der Bürgerinitiative als “kontraproduktiv”, schließlich arbeiten Verwaltung und Stadtrat an einer Lösung.
Die Bürgerinitiative sieht dies jedoch anders und stellt in einem offenen Brief dar, dass die von Feigl vorgeworfene fehlende Gesprächsbereitschaft nicht auf Seiten der Anwohnerinnen und Anwohner bzw. der Bürgerinitiative besteht. Die bisher erarbeiteten Änderungsvorschläge wurden von der Verwaltung im Februar 2024 schriftlich abgelehent.
Hier die Stellungnahme der Bürgerinitiative:
“Sehr geehrter Herr Feigl,
mit Interesse, aber auch großer Verwunderung haben die BI Gesundbrunnen und die Unterstützerinnen und Unterstützer Ihren offenen Brief zur Kenntnis genommen.
Unsere gemeinsamen Gespräche waren von Konstruktivität und den Willen zur Lösungsfindung geprägt. Auch hatten wir das Gefühl, dass die Unterstützung der anderen Fraktionen zur Findung einer Kompromisslösung vorhanden ist.
Die Petition (eröffnet am 28.02.2024) haben wir entgegen Ihrer Behauptung keineswegs als Störfaktor in den gemeinsamen Prozess eingebracht, vielmehr sehen wir sie als unterstützende Maßnahme, um die Dringlichkeit des Anliegens aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner darzustellen.
Ihnen scheint entgangen zu sein, dass im Beitrag vom H@llAnzeiger (01.03.24) die Arbeitstreffen mit den Fraktionen und der Verwaltung sehr wohl positiv hervorgehoben wurden.
Wir erwarteten den im Protokoll des 2. Arbeitstreffen festgeschriebenen Termin für Ende Februar 2024. Trotz mehrmaliger Nachfrage von der Bürgerinitiative Gesundbrunnen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde uns ein Termin nicht benannt.
Am 07.03.24 erhielt die Bürgerinitiative ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass die Stadtratsfraktionen und die Stadtverwaltung weitere Gespräche am 15.03.24 führen. Leider wurde die Bürgerinitiative Gesundbrunnen zu diesem Gespräch nicht eingeladen. Ein Grund dafür wurde uns nicht mitgeteilt.
Wie auch Sie bemerkt haben, hatte während unseres letzten Arbeitstreffens die Verwaltung erheblichen Unmut und Widerstand bezüglich einer Lösungsfindung geäußert. Nach dem Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem Bürgermeister Egbert Geier haben wir schriftlich von der Verwaltung (Herr Rebenstorf) eine Absage (am 12.02.2024) bezüglich unserer Änderungsvorschläge zur EHS Nr.55 erhalten.
Bei dem Arbeitstreffen am 15.03.2024 würde sich die Bürgerinitiative gerne einbringen
Vielen Dank für eine entsprechende Einladung.
Mit freundlichen Grüßen
BI Gesundbrunnen”
