Halle/CDU. Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) lehnt Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer entschieden ab. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen seien zusätzliche Belastungen nicht vertretbar.
„Die Grundsteuer trifft ausnahmslos alle – Mieter wie Eigentümer. Diese zusätzliche Belastung können und wollen wir den Menschen in unserer Stadt nicht zumuten. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer: Unsere Händler und Gewerbetreibenden stehen durch steigende Energie- und Personalkosten sowie den Onlinehandel ohnehin unter großem Druck. Sie dürfen nicht weiter belastet werden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.
2026: Haushaltsloch von rund 156 Millionen Euro – CDU stimmt Konsolidierungskonzept der Verwaltung überwiegend zu
Die CDU-Fraktion erkennt die extrem schwierige Haushaltslage der Stadt Halle (Saale) ausdrücklich an. Deshalb werde man einem Großteil des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes schweren Herzens zustimmen.
„Wir sehen sehr wohl die dramatische finanzielle Situation der Stadt. Niemand trifft diese Entscheidungen leichtfertig, insbesondere die Erhöhungen von Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Aber wir tragen Verantwortung für einen genehmigungsfähigen Haushalt und eine handlungsfähige Stadt“, so Bernstiel.
CDU fordert konsequente Einsparungen bei Sozial- und Personalkosten und den Freiwilligen Leistungen
Gleichzeitig fordert die CDU-Fraktion konsequente strukturelle Einsparmaßnahmen für die kommenden Jahre. Insbesondere bei den stetig steigenden Sozialkosten müsse angesetzt werden. Hier solle die Stadt ihre bestehenden Spielräume in Zukunft konsequent nutzen, damit folgende Maßnahmen mittelfristig ihre Wirkung entfalten:
Die CDU schlägt daher vor:
- eine pauschale Kürzung der Sozialkosten um 10 Prozent (rund 56,2 Mio €),
- eine pauschale Absenkung der Personalkosten um 10 Prozent (Einsparung rund 22,8 Mio €)
- sowie eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen um 10 Prozent (Einsparung rund 6,8 Mio €).
Allein durch diese drei Maßnahmen ließen sich Einsparungen von rund 85,8 Millionen Euro erzielen – ein erheblicher Beitrag zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Gerade bei den Personalkosten sieht die CDU deutlichen Handlungsbedarf, da es hier seit Jahren einen kontinuierlichen Aufwuchs gibt.
„Wir brauchen einen echten Kurswechsel: Der Nachtragshaushalt für 2025 war schon nicht ausgeglichen, das Landesverwaltungsamt hat das klar festegstellt. Ohne die Umsetzung unserer Vorschläge wird es wohl keine Genehmiung des Haushaltes 2026 durch das Landesverwaltungsamt geben“, betont Bernstiel.
