BPol/LSA. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz ermitteln die Bundespolizei und die Polizeidirektion Chemnitz gemeinsam in einer Ermittlungsgruppe wegen des Verdachts gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern bzw. des Menschenhandels zur Ausbeutung. Unter Koordination von EUROPOL und EUROJUST setzten deutsche und tschechische Polizei- und Justizbehörden zeitgleich fünf Untersuchungshaftbefehle und 32 Durchsuchungsbeschlüsse um.
Straftatverdacht
Der Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern bzw. des Menschenhandels zur Ausbeutung richtet sich gegen eine international agierende Bande. Die Mitglieder stehen im Verdacht vornehmlich vietnamesische Staatsangehörige nach Deutschland und Tschechien eingeschleust zu haben. Hier sollen sie diese in verschiedenen Prostitutionswohnungen im Bundesgebiet wechselnd untergebracht und ihnen ermöglicht haben, der Prostitution nachzugehen. Ihr Ziel soll es gewesen sein von den Einnahmen zu partizipieren, um sich so auf Dauer eine erhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.
Festnahmen
Bei den Maßnahmen kam es zu insgesamt fünf Festnahmen. Festgenommen wurden ein Deutscher im Alter von 70 Jahren in Chemnitz sowie ein Deutscher im Alter von 31 Jahren in Limbach-Oberfrohna. Durch tschechische Behörden erfolgte zeitgleich die Festnahme von zwei männlichen tschechischen Staatsangehörigen im Alter von 28 und 54 Jahren und einer weiblichen vietnamesischen Staatsangehörigen im Alter von 53 Jahren. Die Festnahmen erfolgten in Plzen (2), Prehysov – Nyrany (1) sowie in Lensice (1).
Vermögensabschöpfung
Gegen die Hauptbeschuldigten in Deutschland und Tschechien liegen vier gerichtliche Vermögensarreste über insgesamt rund 1,2 Millionen Euro vor. Bei den Maßnahmen konnten Vermögenswerte in Höhe von ca. 27.000 Euro in Form von Bargeld, zwei Fahrzeuge und verschiedene Wertgegenstände und Luxusgüter sichergestellt werden. In das Grundbuch eines Grundstückes der Hauptbeschuldigten wurden Sicherungshypotheken eingetragen.
Durchsuchungen
Bei den 32 durchsuchten Objekten handelt es sich um Wohnungen der Tatverdächtigen und durch sie genutzte Prostitutionsstätten. Dabei wurden 27 Objekte in Deutschland sowie sechs Objekte durch tschechische Behörden durchsucht.
Die Objekte verteilen sich auf folgende Städte: Chemnitz (7), Limbach-Oberfrohna (1), Hainichen (1), Dresden (1), Eisenberg (1), Gera (3), Halle (Saale) (3), Dortmund (2), Kassel (1), Bremen (1), Uchte (1), Belm (1), Nidderau (1), Köln (1), Mannheim (1), Nürnberg (1), Plzen (3), Prehysov – Nyrany(1) und Lensice (1) nach Beweismitteln durchsucht.
Während der Maßnahmen konnten zehn unerlaubt in Deutschland aufhältige Personen festgestellt werden. Die polizeiliche Bearbeitung der Beschuldigten erfolgt in einer Bearbeitungsstraße der Bundespolizei in Dresden. Hier wurden den Angetroffenen umfassende Angebote durch geschulte Opferschutzbeauftragte unterbreitet. Nach erster Klärung der Identitäten handelt es sich um vietnamesische sowie chinesische Staatsangehörige.
Als weitere Beweismittel konnten außerdem zahlreiche Mobiltelefone, Datenträger, Unterlagen und Reisedokumente aufgefunden und sichergestellt werden. Die Auswertung der umfangreichen Beweismittel wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Im Rahmen der Durchsuchungen wurde ein deutscher Staatsangehöriger im Alter von 58 Jahren angetroffen, welcher per Haftbefehl gesucht wurde. Weiterhin wurde ein russischer Staatsangehöriger festgestellt, der sich unerlaubt in Deutschland aufhält und verpflichtet ist die Bundesrepublik zu verlassen. Außerdem wurden verschiedene nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände beschlagnahmt.
An den Maßnahmen in Deutschland und Tschechien waren insgesamt 700 Kräfte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Chemnitz beteiligt.
