Gute Kita
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Gute-Kita-Gesetz: Land schafft Voraussetzung zur Verlängerung

Magdeburg. STK/LSA. Sachsen-Anhalt möchte die Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes verlässlich und nahtlos weiterführen, die unter anderem Mehrkindfamilien im Land finanziell entlasten. Dazu hat die Landesregierung heute den hierfür notwendigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht die Verlängerung bedeutsamer Maßnahmen, wie

  • Beitragsentlastung
  • Finanzierung zusätzlicher Fachberatungskräfte
  • Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit
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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2023

Haushalt über 13.170 Mio. Euro

Magdeburg. STK/LSA. Heute hat die Landesregierung den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2023 beschlossen. Dieser soll bis zum 04. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden. Der Haushaltsplanentwurf weist einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat von insgesamt 13.170.122.900 Euro (mit einer verpflichtenden Nettokredittilgung von … weiterlesen »

Kraftwerk
Lokale Nachrichten Halle (Saale)

Haseloff zum Jubiläum der Total-Raffinerie in Leuna: „Erhalten, was wir gemeinsam aufgebaut haben“

Leuna/STK. „Die Raffinerie ist das Herz des Chemieparks Leuna und eine bedeutende Impulsgeberin unserer gesamten Wirtschaft. Es ist wichtig, dass dieses Herz weiterhin kräftig schlägt. Wir müssen hier in Leuna und landesweit erhalten, was wir gemeinsam aufgebaut haben.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Leuna bei Festveranstaltung anlässlich … weiterlesen »

Staatskanzlei Kultusministerium
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Haseloff zum Entlastungspaket der Bundesregierung: Viele Fragen bleiben offen

Magdeburg. STK/LSA. Zum von der Bundesregierung am gestrigen 04. September 2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:

„Positiv bei den Maßnahmen sind die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Leider ist aber das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten unklar und trotz des Volumens im Ergebnis unzureichend. So bleiben … weiterlesen »

Ukraine Flagge
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„Sonnenstunden“: Sachsen-Anhalt unterstützt Hilfsprogramm für ukrainische Kinder und Jugendliche

Magdeburg. STK/MK. Bund und Länder haben gemeinsam das Programm „Sonnenstunden“ auf den Weg gebracht. Es ermöglicht kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen sind. Einrichtungen und Organisationen sollen in ihrem Bemühen unterstützt werden, zügig und situationsbezogen entsprechende Veranstaltungen … weiterlesen »

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration
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Sachsen-Anhalt passt Organisation des Pandemiestabes an Corona-Lage an

Magdeburg. STK/LSA. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage kann der Pandemiestab im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt personell verkleinert werden.

„Mit dem Wegfall der meisten Eindämmungsmaßnahmen und vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionszahlen mit überwiegend milderen Krankheitsverläufen kann die Stabsstelle umstrukturiert werden“, teilte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am … weiterlesen »

Kein Bild
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Sachsen-Anhalts Haushalt 2022: Mehr Mittel für Kunst und Kultur

Magdeburg. STK/LSA. Sachsen-Anhalt stärkt seine Kulturlandschaft und stellt für die Kulturförderung in diesem Jahr rund 161,8 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt werden die Mittel für Kultur 2022 um rund 30,9 Mio. gegenüber dem Vorjahresansatz erhöht.

Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra: „Mit dem Haushalt 2022 schaffen wir die notwendigen … weiterlesen »

Wirtschaft Finanzen Hilfe Spende Geld
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Haseloff begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum “Entlastungspaket”

Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Entscheidung des Bundesrates, dem Entlastungspaket der Bundesregierung zuzustimmen, begrüßt: „Wir wissen um die Sorgen der Menschen in unserem Land. Angesichts deutlicher Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, sind Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind besonders betroffen. … weiterlesen »

Straßenschäden
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Kommunale Straßenausbaumaßnahmen: Kabinett beschließt Verordnung für neuen Mehrbelastungsausgleich

Magdeburg. STK/LSA. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen von diesem Jahr an jährlich 15 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen bekommen. Diese Pauschale ist ein Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge von Anwohnern, die der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt am 15. Dezember 2020 per Gesetz abgeschafft hat. Damit wurden die Grundstückseigentümer sowie die ihnen nach … weiterlesen »

Flagge Ukraine Deutschland Sachsen-Anhalt
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Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge: Hilfen des Bundes für Kommunen schnell umsetzen

Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist froh, dass es nach langwierigen Verhandlungen in der Konferenz der Regierungschefinnen und – chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz nun eine Einigung hinsichtlich der vereinbarten Hilfen des Bundes für die Kommunen und die Länder bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gibt. „Die Kommunen … weiterlesen »

Sachsen-Anhalt
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Sachsen-Anhalt: Haushaltsplanentwurf 2022 beschlossen

Magdeburg. STK/LSA. Das Kabinett hat heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 beschlossen. Coronabereinigt steigen die Ausgaben gegenüber 2021 von 11,853 Mrd. auf 13,348 Mrd. Euro.

Die wichtigsten Punkte:

  • Der kommunale Bereich wird durch die Zuweisung von FAG-Mitteln in Höhe von 1,735 Mrd. Euro gestärkt. Das entspricht einer Erhöhung um
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Kerze
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Friedenslicht in der Staatskanzlei

Magdeburg. STK/LSA. Heute, Dienstag, 14. Dezember 2021, überbringt der Vorsitzende des Diözesanverbandes Magdeburg, Christian Darius, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff das Friedenslicht aus Bethlehem.

Das Friedenslicht wird jedes Jahr in der Geburtsgrotte Jesu in Bethlehem entzündet. Seit 1994 wird es in Deutschland von Pfadfinderinnen und Pfadfindern in zahlreichen Kirchgemeinden als Symbol … weiterlesen »

Staatskanzlei Kultusministerium
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Corona-Lage: Hilfsangebote für Kulturvereine in Sachsen-Anhalt stehen weiter bereit

Magdeburg. STK/LSA. Die Landesregierung hat im September 2021 mitgeteilt, dass sie mit rund 3,1 Millionen Euro die Kulturvereine in Sachsen-Anhalt zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Mit den in der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kulturvereine im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie“ veröffentlichten Maßnahmen soll der Fortbestand der … weiterlesen »