H@llAnzeiger - Staatskanzlei

Sachsen-Anhalt fordert mehr Mitspracherecht bei Aufnahmeprogrammen des Bundes

21. Februar 2023

Magdeburg. STK. Das Land Sachsen-Anhalt will mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass die Mitspracherechte der Länder bei humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am heutigen Dienstag einen entsprechenden Entschließungsantrag.

Mit der sachsen-anhaltischen Initiative soll einer Überlastung der Aufnahmesysteme von Ländern und Kommunen entgegengewirkt werden. Konkret geht … weiterlesen »

Strukturwandel: Startschuss für den Ideenwettbewerb REVIERPIONIER

27. Januar 2023

Magdeburg. STK/LSA. Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, Verbände, Schulen, Kitas und weitere Einrichtungen mit ihren Ideen für den Strukturwandel im sachsen-anhaltischen Braunkohlerevier am Ideenwettbewerb REVIERPIONIER teilnehmen. Bewerbungen sind bis zum 12. März 2023 möglich. Insgesamt stehen Preisgelder in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung.

Die Stabsstelle … weiterlesen »

Haseloff: Halle ist hervorragender Standort für Zukunftszentrum Deutsche Einheit

18. Januar 2023

Magdeburg. STK/LSA. Sachsen-Anhalt hat heute in Berlin für Halle als Standort des geplanten Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation geworben.

„Halle ist ein hervorragender Ort für das Zukunftszentrum. Als Mittelpunkt der Chemieregion und als Revierkommune erfüllt es alle geforderten strukturellen Voraussetzungen. Das wissenschaftliche und kulturelle Umfeld genügt höchsten Ansprüchen. Es … weiterlesen »

Haseloff: Antisemitismus entschieden bekämpfen

30. November 2022

Magdeburg. STK/LSA. „Die Bekämpfung des Antisemitismus muss auch von der Zivilgesellschaft getragen werden. Auch aus diesem Grund bin ich heute gerne zu Ihnen gekommen. Die Meldestelle ist eine vertrauensvolle Anlaufstelle für alle Betroffenen und hilft uns dabei, ein genaueres Bild von den Qualitäten und der Quantität der antisemitischen Vorkommnisse in … weiterlesen »

Gute-Kita-Gesetz: Land schafft Voraussetzung zur Verlängerung

8. November 2022

Magdeburg. STK/LSA. Sachsen-Anhalt möchte die Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes verlässlich und nahtlos weiterführen, die unter anderem Mehrkindfamilien im Land finanziell entlasten. Dazu hat die Landesregierung heute den hierfür notwendigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht die Verlängerung bedeutsamer Maßnahmen, wie

Beitragsentlastung
Finanzierung zusätzlicher Fachberatungskräfte
Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit

Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2023

11. Oktober 2022

Haushalt über 13.170 Mio. Euro

Magdeburg. STK/LSA. Heute hat die Landesregierung den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2023 beschlossen. Dieser soll bis zum 04. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden. Der Haushaltsplanentwurf weist einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat von insgesamt 13.170.122.900 Euro (mit einer verpflichtenden Nettokredittilgung von … weiterlesen »

Haseloff zum Jubiläum der Total-Raffinerie in Leuna: „Erhalten, was wir gemeinsam aufgebaut haben“

4. Oktober 2022

Leuna/STK. „Die Raffinerie ist das Herz des Chemieparks Leuna und eine bedeutende Impulsgeberin unserer gesamten Wirtschaft. Es ist wichtig, dass dieses Herz weiterhin kräftig schlägt. Wir müssen hier in Leuna und landesweit erhalten, was wir gemeinsam aufgebaut haben.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Leuna bei Festveranstaltung anlässlich … weiterlesen »

Haseloff zum Entlastungspaket der Bundesregierung: Viele Fragen bleiben offen

5. September 2022

Magdeburg. STK/LSA. Zum von der Bundesregierung am gestrigen 04. September 2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:

„Positiv bei den Maßnahmen sind die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Leider ist aber das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten unklar und trotz des Volumens im Ergebnis unzureichend. So bleiben … weiterlesen »

„Sonnenstunden“: Sachsen-Anhalt unterstützt Hilfsprogramm für ukrainische Kinder und Jugendliche

7. Juli 2022

Magdeburg. STK/MK. Bund und Länder haben gemeinsam das Programm „Sonnenstunden“ auf den Weg gebracht. Es ermöglicht kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen sind. Einrichtungen und Organisationen sollen in ihrem Bemühen unterstützt werden, zügig und situationsbezogen entsprechende Veranstaltungen … weiterlesen »

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration

Sachsen-Anhalt passt Organisation des Pandemiestabes an Corona-Lage an

7. Juni 2022

Magdeburg. STK/LSA. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage kann der Pandemiestab im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt personell verkleinert werden.

„Mit dem Wegfall der meisten Eindämmungsmaßnahmen und vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionszahlen mit überwiegend milderen Krankheitsverläufen kann die Stabsstelle umstrukturiert werden“, teilte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am … weiterlesen »

Sachsen-Anhalts Haushalt 2022: Mehr Mittel für Kunst und Kultur

21. Mai 2022

Magdeburg. STK/LSA. Sachsen-Anhalt stärkt seine Kulturlandschaft und stellt für die Kulturförderung in diesem Jahr rund 161,8 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt werden die Mittel für Kultur 2022 um rund 30,9 Mio. gegenüber dem Vorjahresansatz erhöht.

Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra: „Mit dem Haushalt 2022 schaffen wir die notwendigen … weiterlesen »

Haseloff begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum “Entlastungspaket”

20. Mai 2022

Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Entscheidung des Bundesrates, dem Entlastungspaket der Bundesregierung zuzustimmen, begrüßt: „Wir wissen um die Sorgen der Menschen in unserem Land. Angesichts deutlicher Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, sind Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind besonders betroffen. … weiterlesen »

Kommunale Straßenausbaumaßnahmen: Kabinett beschließt Verordnung für neuen Mehrbelastungsausgleich

27. April 2022

Magdeburg. STK/LSA. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen von diesem Jahr an jährlich 15 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen bekommen. Diese Pauschale ist ein Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge von Anwohnern, die der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt am 15. Dezember 2020 per Gesetz abgeschafft hat. Damit wurden die Grundstückseigentümer sowie die ihnen nach … weiterlesen »

Flagge Ukraine Deutschland Sachsen-Anhalt

Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge: Hilfen des Bundes für Kommunen schnell umsetzen

8. April 2022

Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist froh, dass es nach langwierigen Verhandlungen in der Konferenz der Regierungschefinnen und – chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz nun eine Einigung hinsichtlich der vereinbarten Hilfen des Bundes für die Kommunen und die Länder bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gibt. „Die Kommunen … weiterlesen »

Ministerpräsident Haseloff verurteilt russischen Einmarsch in die Ukraine

24. Februar 2022

Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. Er sagte heute in Magdeburg: „Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch die Nato bedrohen Russland. Es handelt sich um einen Angriffskrieg und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Dafür trägt allein Putin … weiterlesen »