Halle. Verwaltung. Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2023. Diese Entscheidung hat das Landesverwaltungsamt jetzt der Stadt übermittelt.
Bürgermeister Egbert Geier:
„Mit der Bestätigung des Haushaltes sind wir handlungsfähig, können die geplanten Gelder für Kultur, Sport, Jugendhilfe, Digitalisierung und Klimaschutz schrittweise freigeben. Die Stadt kann jetzt Fördermittel für Investitionen abrufen und wichtige Projekte wie Schul- und Turnhallensanierungen oder Straßen- und Radwegebau vorantreiben. Nicht zuletzt hat die Kommunalaufsicht unseren Personalbedarf bestätigt, den wir als sich dynamisch entwickelnde Stadt zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben benötigen. Als Maßstab unseres Handelns gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Dass schließt das strategische Ziel ein, das strukturelle Defizit zu reduzieren und unsere Stadtfinanzen zukunftssicher aufzustellen. Hier sind Verwaltung und Stadtrat weiterhin gemeinsam in der Pflicht.”
Mit Schreiben vom 23. Januar 2023 hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mitgeteilt, dass es die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Halle (Saale) mit folgenden Einschränkungen im Vergleich zu der vom Stadtrat am 21. Dezember 2022 beschlossenen Haushaltssatzung genehmigt:
- Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird in voller Höhe genehmigt, jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass bei den ungeförderten Neuvorhaben „Sanierung und Migration Leitstelle“, „Brücke zum Kanal“, „Förderschule Astrid Lindgren – A. Lamprecht-Str.“ und „Förderschule Astrid Lindgren – zweiter Standort Bethcke-Str.“ die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit nachgewiesen werden muss
- Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird in Höhe von 400 Millionen Euro genehmigt (anstatt 418 Millionen Euro)
- Weiterhin erfolgt die Genehmigung unter der Auflage, monatlich über den Stand der tatsächlichen Höhe der Liquiditätskredite zu berichten.
„Die Höhe des Liquiditätskredites von 400 Mio. Euro ist weiterhin sehr beunruhigend. Es ist daher notwendig, die seit Jahren im Stadtrat diskutierte Konsolidierung umzusetzen. Das nunmehr vorgelegte Zahlenwerk weist aber auch erstmals aus, dass es der Stadt Halle (Saale) seit Jahren gelungen ist, insbesondere durch erhebliche Aufwüchse bei der Gewerbesteuer und erhöhten Landeszuweisungen die Ertragskraft so weit zu stärken, dass notwendige Mittel zum langfristigen Abbau der stark überhöhten Liquiditätskredite erwirtschaftet werden können. Es gilt daher, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um angesichts der Zinserhöhungen handlungsfähig zu bleiben.“, fasst der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, die finanzielle Lage der kreisfreien Stadt zusammen.
Im Dezember 2022 hatte der Stadtrat den Etat für das Jahr 2023 in Höhe von 863,8 Millionen Euro beschlossen (Es handelt sich um Aufwendungen im Ergebnishaushalt.). Die Stadt plant Investitionen in Höhe von mehr als 139,3 Millionen Euro, beispielsweise für Kitas, Schulen, Straßen und Ingenieurbauwerke. Zum Vergleich: 2022 waren es 147,8 Millionen Euro.
