Magdeburg. STK/LSA. Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dass Sachsen-Anhalt dem Antrag der Länder Niedersachsen und Sachsen für eine Bundesratsentschließung mit dem Ziel des Erhalts der Pressevielfalt in Deutschland beitritt.
Anliegen des Antrages ist es, die Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen innovationsoffen und plattformneutral schnellstmöglich zu fördern. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte dazu: „Eine freie und unabhängige Presse ist ein wesentlicher Garant unserer Demokratie. Sie kann aber diese Funktion nur wahrnehmen, wenn alle Menschen weiterhin Zugang auch zu regionalen Presseangeboten haben. Das wollen wir mit der Entschließung erreichen.“
Mit dem Entschließungsantrag, über den der Bundesrat nach der Beratung in den Ausschüssen abstimmen wird, soll der Bund gebeten werden, zeitnah ein Förderkonzept zum Erhalt der Pressevielfalt vorzulegen. Aufgrund verschiedener Faktoren wie Kostensteigerungen bei Rohstoffen, Energie und Löhnen und der demografischen Entwicklung besteht die Gefahr, dass insbesondere im ländlichen Raum eine kostendeckende Versorgung mit Presserzeugnissen künftig nicht mehr gewährleistet ist. Dem soll mit einem Förderkonzept entgegengewirkt werden. Es soll die Unternehmen dabei unterstützen, neue innovative Ansätze zu verfolgen, z. B. hinsichtlich der Entwicklung neuer Verbreitungswege, Produkte oder Kooperationsmodelle.
