Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt auf einem neuen Höchststand

FCKNZS
© H@llAnzeiger

Magdeburg/STK. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat 2025 insgesamt 4.144 politisch motivierte Straftaten registriert (+3,4 % gegenüber 2024). Das ist der höchste Stand seit Beginn der Erhebung 2001.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang sprach von einem ernstzunehmenden Warnsignal und sagte: „Die besorgniserregende Rekordzahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist ein ernstzunehmendes Warnsignal. Das Spektrum der Taten reicht von abgerissenen Wahlplakaten bis hin zu Gewaltstraftaten. Es muss mit aller Konsequenz und Entschlossenheit gegen jegliche Form des Extremismus vorgegangen werden – unabhängig von der Ideologie oder Motivation.“

Die Aufklärungsquote stieg leicht auf 43,1 % (2024: 41,9 %), besonders bei Volksverhetzung (75,1 %). Insgesamt wurden 1.749 Tatverdächtige ermittelt, darunter 7,7 % Kinder und 22,8 % Jugendliche.

Gewaltstraftaten

Politisch motivierte Gewalt (PMK) ging auf 130 Fälle zurück (-13,9 %).

  • PMK-rechts: 90 Fälle (-15,1 %), 70 % aufgeklärt
  • PMK-links: 28 Fälle (+2)
  • Sonstige: 12 Fälle
    Meist handelte es sich um Körperverletzungen (113 Fälle) und Widerstand (8 Fälle).

Innenministerin Zieschang sagte dazu: „Jede politisch motivierte Gewalttat ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt von einem respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen – nicht von Gewalt, Hass und Einschüchterung.“

PMK-rechts (größter Bereich)

72,6 % aller Straftaten (3.007 Fälle, +3 %) waren rechtsmotiviert. Schwerpunkte waren Propagandadelikte (2.244 Fälle), Volksverhetzung (+10,4 %), Sachbeschädigung (+48,4 %) und Internetstraftaten (+21,6 %).

Es wurden 1.323 Tatverdächtige ermittelt (−11,8 %), darunter weiterhin viele junge Menschen: 27,1 % Jugendliche und 11 % Heranwachsende.

PMK-links

314 Fälle (+21,1 %), darunter 28 Gewaltstraftaten. Besonders stark gestiegen sind Sachbeschädigungen (+36,2 %). Anteil an der Gesamtkriminalität: 7,6 %.

Fremdenfeindlichkeit & Antisemitismus

Fremdenfeindliche Straftaten gingen auf 649 Fälle zurück (−7,2 %). Antisemitische Straftaten stiegen dagegen auf 158 (+36,2 %), davon 93 % rechtsmotiviert und zwei Gewaltstraftaten.

Innenministerin Zieschang erklärte: „Der Anstieg antisemitischer Straftaten ist erschütternd. Religionen tragen die Werte von Menschenwürde und Solidarität in unsere Gesellschaft. Antisemitismus und Hass auf Menschen jüdischen Glaubens werden wir niemals dulden. Der Schutz jüdischen Lebens ist eine nicht verhandelbare Verpflichtung für unsere Landespolizei – und muss es auch für jeden Bürger und jede Bürgerin in unserem Land sein.“

Internet & digitale Straftaten

Das Internet bleibt zentraler Tatort (852 Fälle, +15 %). 20,6 % aller Straftaten wurden online begangen, davon 83 % im rechten Spektrum. Die Aufklärungsquote stieg auf 72,7 %.

Weitere Bereiche

  • 106 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger (−13,2 %)
  • 230 Straftaten an Schulen (−14,5 %)
  • 131 Straftaten gegen Flüchtlinge (−13,2 %)
  • 82 Fälle mit Bezug zum Nahostkonflikt (+8)

Prävention

Das Landeskriminalamt entwickelte gemeinsam mit Partnern die Ausstellung „Auf leisen Sohlen…“ zur Prävention von Rechtsextremismus an Schulen sowie eine Handreichung für Lehrkräfte. Zudem fanden Aktionstage gegen Hass im Netz statt, bei denen 51 Strafanzeigen gestellt wurden.