Magdeburg/FDP. Erneut sorgen die Pläne für eine Zuckersteuer für Kopfschütteln. Geplant war diese Sondersteuer eigentlich, um zuckerhaltige Getränke künstlich zu verteuern und mögliche Mehreinnahmen in das Gesundheitssystem fließen zu lassen. Jetzt rückt Klingbeils (SPD) Finanzministerium ganz offen davon ab. Die Einführung der neuen Steuer soll auf 2027 vorgezogen werden.
„SPD-Finanzminister Klingbeil möchte den Bürgern ungeniert in die Tasche greifen. Die neuen Pläne zeigen das ganz deutlich. Es geht nicht um die Gesundheit, sondern den teils maßlosen Hunger nach Steuergeld zu decken“, so der Gesundheitspolitiker der FDP im Landtag Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott.
Pott kritisiert die neuen Vorschläge der Bundesregierung deutlich. Er bemängelt, dass künftig sogar Hafermilch und zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen, wie etwa Zero-Produkte, höher besteuert werden sollen. Seiner Ansicht nach würden mögliche Mehreinnahmen am Ende nicht – wie angekündigt – in das Gesundheitssystem oder in die Prävention fließen. Stattdessen gehe es der Bundesregierung darum, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten. Pott sieht darin vor allem eine Politik, die auf höhere Steuern statt auf notwendige Reformen setzt. Er betont, dass der Staat nicht die Rolle eines Erziehungsberechtigten für mündige Bürger übernehmen sollte.
Statt Staats-, Wirtschafts- oder Strukturreformen setzt die Bundespolitik auf Eingriffe in die fast leeren Taschen der Steuerzahler. Pott kritisiert die geplante Neuerung von Klingbeil aus gesundheitspolitischer Sicht und sieht darin keinen konkreten Mehrwert. Seiner Meinung nach müsste die Bundesregierung stattdessen tiefgreifende Reformen umsetzen, wenn ihr die Gesundheitspolitik tatsächlich wichtig sei.
