Magdeburg/Berlin. In einer Sondersitzung des Bundesrates hat Sachsen-Anhalt dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz zugestimmt. Ziel ist eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu entlasten.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise infolge internationaler Krisen. Sie soll insbesondere die Belastungen im Alltag sowie für Unternehmen spürbar abmildern.
Ministerpräsident Sven Schulze sagt: „Die Entlastung bei den Kraftstoffpreisen ist notwendig. Viele Menschen und Betriebe wissen aktuell nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten stemmen sollen. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt sind bezahlbare Mobilität und verlässliche Energiepreise wichtig. Die Steuersenkung ist deshalb der richtige Schritt, weil sie schnell wirkt und bei allen ankommt – bei Pendlern, Familien und Unternehmen gleichermaßen. Klar ist aber auch: Das kann nur ein erster Schritt sein. Wenn die Preise hoch bleiben, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen. Der Staat kann nicht jede Krise dauerhaft mit Geld lösen. Deshalb brauchen wir neben kurzfristiger Entlastung auch strukturelle Antworten für mehr Unabhängigkeit, mehr Effizienz und eine sichere Energieversorgung.“
Entlastung jetzt – Strukturreformen notwendig
Mit dem Gesetz wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe vorübergehend gesenkt. Die Bundesregierung verfolgt mit der befristeten Steuersenkung das Ziel, kurzfristig Druck aus dem Markt zu nehmen und die Preisentwicklung zu dämpfen.
Ministerpräsident Sven Schulze betont: „Wichtig ist jetzt, über den kurzfristigen Effekt hinauszugehen. Die Maßnahmen müssen die gesamte Breite von Wirtschaft und Gesellschaft erreichen. Wir brauchen eine verlässliche Perspektive: stabile Energiepreise, mehr Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeit von Importen. Gleichzeitig müssen wir den Umbau hin zu erneuerbaren Energien und mehr Effizienz konsequent vorantreiben. Unsere Erwartung ist klar: Der Bund muss diesen Weg jetzt entschlossen weitergehen, damit Energie dauerhaft bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft stark bleibt.“
Hintergrund
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat für den 24. April 2026 eine Sondersitzung des Bundesrates einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt war das 2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Auslöser sind die deutlich gestiegenen Energiepreise infolge internationaler Krisen. Diese wirken sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus – von Transport und Produktion bis hin zu Preisen für Waren und Dienstleistungen. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, die Kraftstoffpreise kurzfristig zu senken und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar zu entlasten.
