Magdeburg. LT. In der gestrigen Landtagssitzung räumte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) ein, dass der Chat der ehemaligen Ausbildungsklasse der Polizei eine Schande ist. 26 Personen hatten über einen Zeitraum von vier Jahren (2017–2021) im Klassenchat verfassungsfeindliche Inhalte geteilt. „Solches Verhalten wird nicht toleriert – weder jetzt noch in Zukunft“. Es sei die Pflicht der Beamtinnen und Beamten, sich für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen – hier gebe es keine Trennung zwischen Dienst und Freizeit, so Zieschang. Alle Bevölkerungsgruppen müssten sich desselben Schutzes durch die Polizei sicher sein. Zieschang zeigte sich entsetzt, dass die Inhalte des Chats von niemandem gemeldet worden seien: „Ein Meldeverhalten stellt kein unkollegiales Verhalten dar, sondern ist die Pflicht jedes Polizeibeamten.“
Grüne sehen Versagen im Bildungsbereich
„Die Polizistinnen und Polizisten des Landes müssen die Werte unserer Verfassung hochhalten“, sagte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Landtagsdebatte. Es handele sich um ein klares Versagen bei der Bildung in der Landespolizei: „Wir müssen über die strukturellen Ursachen für solches Fehlverhalten sprechen“, forderte Striegel. Er forderte einen Untersuchungsausschuss, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sicherzustellen.
„Selbstreinigungskräfte“ für AfD ausreichend
Die AfD setzt dagegen auf die „Selbstreinigungskräfte bei der Polizei“. Die Polizei des Landes verdient besonderes Vertrauen, ihr müsse auch politisch der Rücken gestärkt werden. Nach Ansicht der AfD-Fraktion sind die vorhandenen rechtlichen Instrumente für die Aufklärung und Sanktionierung von Fehlverhalten oder von mangelnder Verfassungstreue von Beamten ausreichend.
