Magdeburg. STK. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes kritisiert. Zwar sehe Sachsen-Anhalt die Notwendigkeit, die Klimaschutzanstrengungen auch im Gebäudebereich zu verstärken, der vorliegende Gesetzentwurf weise jedoch einen erheblichen Korrekturbedarf auf und habe bei ihm „verwundertes Stirnrunzeln und ungläubiges Kopfschütteln“ hervorgerufen. „Leider zeigt der Gesetzentwurf an vielen Stellen, dass gut gemeint nicht bedeutet, dass es auch überzeugend gemacht ist“, so Haseloff.
„Wir brauchen für unsere Energie- und Klimapolitik Akzeptanz in der Bevölkerung. Das erreichen wir nicht mit Verboten. Wir benötigen vielmehr die Überzeugung, dass eine Sache wichtig ist und der Weg dorthin sinnvoll, effizient und angemessen ausgestaltet wird. Wir brauchen die hinlängliche Gewissheit, dass die vorgesehenen Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes tatsächlich Wirkung entfalten und in ihrer Kosten-Nutzen-Abwägung effektiv sind“, betonte der Ministerpräsident.
Gerade in dieser Hinsicht lasse der vorgelegte Gesetzentwurf Zweifel aufkommen. Haseloff plädierte stattdessen für eine Ausweitung des Handels mit CO2-Emmissionsrechten auf den Gebäudesektor. Dies sei die bessere Lösung, den Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme zu fördern. Wichtiger als ein schnelles Inkrafttreten seien gute, handhabbare und realistische Regelungen.
