Berlin. DBV. Vom 8. bis 12. Januar 2024 wird in ganz Deutschland eine Aktionswoche durchgeführt, bei der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren. Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen.
Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.
Forderungen der Verbände
Der Deutsche Bauernverband fordert die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich, so der Verband.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.
Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck verurteilt
Von der Blockadeaktion einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck distanziert sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in aller Deutlichkeit: „Blockaden dieser Art sind ein No-Go. Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.“
Der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung stehen für einen deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest. Daher rufen beide Verbände dazu auf, friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen.
