Halle/PSt. Durch einen technischen Fehler bei einem Vertragspartner der Stadt Halle (Saale) wurden in den letzten Tagen 1.184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt, versendet und zugestellt. Um eine Doppelwahl (doppelte Stimmabgabe) zu verhindern, sind diese Unterlagen ungültig gesetzt worden und können nicht mehr für die Briefwahl verwendet werden.
Die doppelt erhaltenen und nun ungültigen Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen können von den Bürgerinnen und Bürgern selbständig und vollständig vernichtet werden oder in den städtischen Bürgerservicestellen (Marktplatz 1, 06108 Halle (Saale), Am Stadion 6, 06122 Halle (Saale)) bzw. im Briefwahlbüro Am Reileck (Reilstraße 132, 06114 Halle (Saale)) abgegeben werden.
Wichtig: Die betroffenen Briefwählerinnen und Briefwähler erhalten unverzüglich neue Briefwahlunterlagen mit einem neuen gültigen Wahlschein. Wer betroffen ist, erkennt dies daran, dass den Briefwahlunterlagen ein entsprechendes Informationsschreiben des Wahlleiters beigefügt ist, das erläutert, welche Schritte zu beachten sind, damit die Ordnungsmäßigkeit der Wahl sichergestellt ist und jeder Briefwähler eine gültige Stimme abgeben kann.
Gültig ist ausschließlich der nun erneut zugesandte Wahlschein mit den beigefügten Briefwahlunterlagen. Die nun ungültigen Wahlscheine werden auf eine Liste mit ungültigen Wahlscheinen gesetzt. Diese Liste wird am Wahltag durch die Wahlvorstände abgeprüft.
Kreiswahlleiter Egbert Geier: „Eine Wahl mit den ungültig gesetzten Wahlscheinen ist damit ausgeschlossen und die Integrität der Wahl ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Die Landeswahlleiterin wurde informiert. Ich bedauere die Unannehmlichkeiten außerordentlich und bitte alle Betroffenen im Namen der Stadt um Verständnis und Entschuldigung. Die Stadt ist nicht Verursacher des Fehlers. Wir haben vom zuständigen externen Dienstleister einen schriftlichen Bericht zum Vorgang abgefordert und behalten uns weitere Schritte vor. Die zusätzlich entstehenden Kosten werden dem Dienstleister in Rechnung gestellt. Es ist zudem bedauerlich, dass die Deutsche Post trotz unserer Bemühungen die falsche Zustellung nicht mehr stoppen konnte.“
