Halle. SPD. Im April soll der Stadtrat die Erhöhung der Kita-Beiträge um mehr als 25 Prozent ab dem 01. August 2024 beschließen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat lehnt diese Erhöhung ab. Damit bleibt die Fraktion bei ihrer Haltung, die sie bereits im vergangenen Jahr beim ersten Versuch eine Beitragserhöhung durchzusetzen, vertreten hat.
Erhöhung ist unsozial
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte die Ablehnung: „Es bleibt dabei: Wir sind gegen höhere Kita-Beiträge. Das war letztes Jahr unsere Haltung und das bleibt auch heute so. Wir werden deshalb den nun vorliegenden Beschluss der Verwaltung ablehnen. Die Erhöhung ist unsozial, zumal diese nun noch gravierender ausfallen soll, als beim ersten Anlauf im letzten Jahr. In Zeiten vielfältiger Belastungen dürfen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nicht noch zusätzlich belastet werden. Insbesondere in den letzten beiden Jahren sind die Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie die Mieten deutlich angestiegen. Diese Mehrbelastungen sind für alle Hallenser:innen spürbar. Jetzt die Kita-Beiträge zu erhöhen, wäre ein fatales Signal an alle Familien in Halle. Die Ausgangslage hat sich in den letzten Monaten nicht geändert. Wir bleiben unserer Linie mit der Ablehnung treu.“
„Auch in den Haushaltberatungen haben wir als einzige Fraktion deutlich gemacht, dass die Erhöhung der Kitabeiträge nicht die geeignete Maßnahme ist, um fast vier Millionen Euro des Haushalts zu konsolidieren. Leider verfehlte unser Antrag, diese Maßnahme zu streichen, eine Mehrheit im Rat. Wir verstehen, dass die Verwaltung nach Lösungen sucht, um das Defizit im Haushalt auszugleichen und auf die Entwicklungen der letzten Jahre zu reagieren. Es ist offensichtlich, dass der Unterhalt der Kindertagesstätten über die Jahre teurer geworden ist – z.B. durch Tarifsteigerungen. Das erkennen wir an. Im Umkehrschluss darf das aber nicht dazu führen, dass Familien durch höhere Beiträge zur Kasse gebeten werden. Es entsteht der Eindruck: Eltern und Familien werden unabhängig vom Einkommen lediglich nach der Kinderzahl zum Stopfen der Haushaltslöcher herangezogen“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, abschließend.
