SPD-Fraktion bringt Änderungsantrag zum Maßnahmenplan ein
Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im kommenden Stadtrat (25.02.2026) über den Maßnahmenplan.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Das Sondervermögen bietet uns die Chance, zentrale Zukunftsaufgaben konsequent anzugehen. In unserer Bürgerbefragung im Spätsommer 2025 haben viele Hallenserinnen und Hallenser deutlich gemacht, dass Investitionen in Schulen – insbesondere in die Sanierung von Sanitäranlagen – für sie oberste Priorität haben. Genau hier setzen wir mit unserem Änderungsantrag an: Wir wollen die Sanierung der Grundschule Heideschule mit 16,3 Millionen Euro in den Maßnahmenplan aufnehmen und einen Verfügungsfonds in Höhe von 1,1 Millionen Euro für schulische Sanitäranlagen einrichten. Die Heideschule ist seit Jahren in einem baulich problematischen Zustand; Eltern weisen immer wieder auf erhebliche Mängel hin, die das Lernen erschweren und das Schulumfeld belasten. Dieses Projekt immer weiter aufzuschieben, wäre das falsche Signal. Unabhängig davon begrüßen wir, dass die Verwaltung im Maßnahmenplan auch die klimaangepasste Aufwertung des Marktplatzes mit mehr Begrünung und verbesserter Aufenthaltsqualität vorsieht – auch das war ein zentrales Anliegen aus der Bürgerschaft. Unser Änderungsantrag ergänzt die Vorlage der Verwaltung, indem er die Mittel noch stärker auf Bildung konzentriert und damit eine Priorität setzt, die viele Menschen in unserer Stadt teilen.“
