Halle/B’90. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Änderungsantrag der CDU zum städtischen Sondervermögen scharf. Dieser sieht vor, dringend benötigte Millionen in eine aussichtslose Verbindungsstraße zu pumpen, anstatt in Maßnahmen zu investieren, die der Stadt langfristig Geld sparen.
Melanie Ranft, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, findet dazu klare Worte: „Machen wir uns nichts vor: Mit dem Vorschlag der CDU werden völlig sinnlos Millionen verschwendet. Die forcierte Verbindungsstraße für eine südliche Halle-Umfahrung zwischen der A38 und der A14 im Stadtgebiet hat aufgrund massiver Konflikte mit hoch geschützten Landschafts- und Naturräumen nur minimalste Genehmigungschancen und würde auf Jahre im bürokratischen Niemandsland feststecken. Gleichzeitig könnte ein solches Projekt auch aus anderen Fördertöpfen finanziert werden. Wer Mittel des Sondervermögens für ein solches Luftschloss bindet, verschenkt Geld, das wir dringend brauchen. Wir wollen dieses Geld vor allem in rentierliche Investitionen stecken, die unseren Haushalt in Zukunft spürbar entlasten, statt ihn weiter zu belasten.“
Vor diesem Hintergrund hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Samstag beschlossen, die von der Stadtverwaltung vorgelegte Projektliste in vier zentralen Punkten anzupassen. Das Ziel: Die Mittel sollen gezielt und mit messbarem Mehrwert für die Stadtgesellschaft und den städtischen Haushalt eingesetzt werden.
Änderungsvorschläge der GRÜNEN für das Sondervermögen im Überblick:
An erster Stelle steht für uns die dringend nötige Rendite durch Digitalisierung: Wir fordern die Anschaffung eines längst überfälligen Energiemanagementsystems für den Fachbereich Immobilien. Durch effizientere Abläufe lassen sich hier jährlich Einsparungen von bis zu 2 Millionen Euro erzielen – ein Paradebeispiel für eine smarte Investition, die den Haushalt massiv entlastet. Gleichzeitig wollen wir einen wichtigen Teil der halleschen Kulturszene absichern, indem die freie Spielstätte im Gebäude des ehemaligen Thalia Theater endlich das benötigte Notstromaggregat sowie eine Notbeleuchtung für den laufenden Betrieb erhält. Darüber hinaus fordern wir, dass politische Verbindlichkeiten eingelöst werden: Der Radweg zwischen Dölau und Nietleben entlang der Dölauer Straße und Heidestraße soll in die Projektliste aufgenommen werden, um einen bestehenden Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2022 endlich konsequent umzusetzen. Abgerundet wird unser Gegenentwurf durch den Fokus auf die Mobilität der Zukunft. Mit der Fortsetzung des Stadtbahnprogramms und weiteren Maßnahmen zur Beschleunigung und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs wollen wir sicherstellen, dass Halle klimagerecht und modern vernetzt wird.
„Wir setzen auf Projekte, die Halle voranbringen und den Haushalt entlasten. Das Sondervermögen für ein nicht genehmigungsfähiges Umfahrungs-Phantom zu blockieren, ist nicht nur finanzpolitisch unverantwortlich, es ist ein teurer Irrtum zulasten unserer Stadt“, so Ranft abschließend.
