Halle/SPD. Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). So muss z. B. das Familienzentrum „Blauer Elefant“ in der Silberhöhe ab März schließen, weil zugesagte Mittel nicht ausgezahlt werden können. Auch der „Wajut“ sowie weitere Träger bangen um ihre Existenz. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Wochen weitere Einrichtungen den Betrieb einstellen müssen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) sieht dringenden Handlungsbedarf.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt dazu: „Mit großem Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe wie der ‚Blaue Elefant‘ oder der ‚Wajut‘ um ihre Existenz bangen müssen. Präventive Jugendhilfe wie Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienbildung sind keine freiwilligen Leistungen, über deren Begriff oder Umfang man je nach Haushaltslage diskutieren kann. Es handelt sich um gesetzlich verankerte Pflichtleistungen im eigenen Ermessen, konkretisiert durch die beschlossene Jugendhilfeplanung. Diese wurde in einem langwierigen Prozess erarbeitet und erst vor wenigen Monaten vom Stadtrat verabschiedet. Wenn Träger nun Rücklagen aufbrauchen oder Darlehen aufnehmen müssen, um Angebote für die Stadt Halle aufrechtzuerhalten, bevor zu einem unbestimmten Zeitpunkt Gelder freigegeben werden, ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir erwarten vom Landesverwaltungsamt, die Haushaltsgenehmigung zügig zu erteilen oder bis zur Genehmigung die Auszahlung von Mitteln zu ermöglichen.“
„Ohne Abschlagszahlungen bis zur endgültigen Haushaltsgenehmigung können Einrichtungen nicht geöffnet bleiben, Mitarbeitende verlieren ihre Arbeitsplätze und eine sinnstiftende Tätigkeit. Die hallesche Jugendstudie zeigt, dass insbesondere junge Menschen aus finanziell schwächeren Familien die Angebote von Jugendfreizeiteinrichtungen besonders häufig nutzen. Für viele sind diese Orte ein zweites Zuhause – mit Unterstützung bei Hausaufgaben, beim Schreiben von Bewerbungen und bei ganz alltäglichen Fragen. Verwaltungsspitze und Landesverwaltungsamt fordern zugleich, die Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung zu reduzieren. Wenn jedoch Gelder in der Prävention nicht ausgereicht werden, kann das Sparen in diesem Bereich nur ein Wunsch ohne Substanz sein. Wer Prävention schwächt, riskiert steigende Folgekosten und verschärfte soziale Problemlagen“, so Philipp Pieloth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, abschließend.
