Halle. SPD. Derzeit diskutieren der Stadtrat und seine Ausschüsse, inwiefern die Gewinnausschüttungen, die die beiden kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Stadt seit Jahren leisten, gesenkt werden können. Die SPD-Fraktion fordert, dass der Erhalt und Neubau von sozialem Wohnraum durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) und die Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH (GWG) dabei eine zentrale Voraussetzung ist.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Steigende Mieten gehören zu den größten Problemen in Halle. Wohnraum wird zunehmend teurer und soziale Verdrängung setzt ein. Wir müssen als Kommune steuernd eingreifen, um diese Entwicklung zu stoppen. Auch unsere kommunalen Wohnungsunternehmen werden in den kommenden Jahren zahlreiche Investitionen tätigen müssen, um attraktiven Wohnraum anbieten zu können, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Gleichzeitig sind auch sie von erhöhten Zinsen und steigenden Baukosten betroffen. Deshalb ist es richtig, dass wir über eine Reduzierung der Zahlungen sprechen, die beide Wohnungsunternehmen jährlich an die Stadt leisten. Für uns als SPD-Fraktion ist aber klar, dass eine Verringerung nur unter der Bedingung passieren kann, dass HWG und GWG ihrem sozialen Auftrag zur Sicherung und Bereitstellung von sozialem Wohnraum verstärkt nachkommen.“
„Mietkosten machen einen immer größeren Anteil der Ausgaben vieler Menschen aus. Deshalb ist es wichtig, genügend sozialen Wohnraum in Halle zu erhalten und neu zu schaffen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen stehen dabei in einer besonderen Verantwortung. Und die Stadt hat durch HWG und GWG einen großen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Deshalb verknüpfen wir eine Minderung der Ausschüttungen mit Verpflichtungen für mehr sozialen Wohnraum. Wohnen darf in unserer Stadt kein Luxus sein“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin abschließend.
