Halle. SPD. In ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende die Leitlinien für die kommende Haushaltsberatung verabredet.
Die sozialdemokratischen Schwerpunkte kommentierte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), wie folgt: „Zuerst ist es uns wichtig, dass die Angebote, die die Lebensqualität in unserer Stadt ausmachen, erhalten bleiben. Die massiven Kürzungen beim Sport, bei der Kultur, bei der Parkeisenbahn und dem Stadtgrün wollen wir daher verhindern. Zudem halten wir auch Investitionen in den sozialen Zusammenhalt für zwingend erforderlich. Einen Fokus werden wir daher auf die Finanzierung der Jugendarbeit und der Wohlfahrtshilfe legen. Für den sozialen Zusammenhalt spielt für uns auch die Integration eine zentrale Rolle. Daher werden wir auch einen Vorschlag zur Aufrechterhaltung der Arbeit von Sprachmittlern an den Schulen unserer Stadt machen. Uns ist bewusst, dass diese Änderungen Geld kosten werden. Unsere konkreten Vorschläge werden wir daher an die Spielräume anpassen und Prioritäten verschieben. Eine Erhöhung der Gewerbe- oder Hundesteuer wird es mit uns nicht geben. Auch eine Erhöhung der Gewinnausschüttungen kommunaler Unternehmen an die Stadt werden wir ablehnen. Gerade mit Blick auf unsere Wohnungsunternehmen ist der Erhalt und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen die klare Priorität.“
