Halle/CDU. Böller, Flaschen und Steine fliegen auf Einsatzkräfte, brennende Mülltonnen werden als Barrikaden auf die Fahrbahn geschoben, und in der Ernestusstraße findet die Polizei ein vorbereitetes Pflasterstein-Depot. Am vergangenen Samstag eskalierte die Lage am Landesmuseum für Vorgeschichte und am Riveufer den dritten Abend in Folge. Die Kriminalpolizei ermittelt unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
Dass es sich nicht um ein isoliertes Problem handelt, zeigt auch die aktuelle Auswertung zu Sachbeschädigungen: Mit 1.518 registrierten Fällen je 100.000 Einwohner liegt Halle laut des ARD/ZDF-Jugendnetzwerks funk auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 bundesweit an der negativen Spitze der Großstädte: Gemessen an der Einwohnerzahl verzeichnete keine andere deutsche Großstadt einen so hohen Wert an Vandalismus, beispielsweise durch zertrümmerte Haltestellen oder illegale Graffitis.
CDU Halle: Angelegenheit muss Chefsache sein
„Was dort geschieht, hat mit Freizeitgestaltung oder ausgelassenem Feiern nichts mehr zu tun. Es ist gezielte, organisierte Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei und eine Zumutung für die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in ihrem eigenen Viertel nicht mehr sicher fühlen“, erklärt Jan Riedel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Diese Angelegenheit muss Chefsache sein. Der Oberbürgermeister muss jetzt handeln und darf die Lage nicht länger der Polizei und dem Ordnungsamt allein überlassen.“
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert eine konsequente und zeitnahe Reaktion. Gewalttätern müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Dafür braucht es eine enge, verlässliche Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt vor Ort, mit sichtbarer Präsenz und abgestimmten Einsatzkonzepten.
Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Bereits im Mai 2026 hatte der Stadtrat über den gemeinsamen Antrag der CDU-Stadtratsfraktion und der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zum Platzfrieden am August-Bebel-Platz und am Landesmuseum zu entscheiden. Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, den Antrag anzunehmen. Er wurde dennoch von einer Mehrheit der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte gegen die Stimmen der CDU abgelehnt, bei Enthaltung der AfD. „Wer damals gegen ein abgestimmtes Hotspot-Management gestimmt hat, muss sich fragen lassen, ob er die Lage richtig eingeschätzt hat“, so Riedel.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird daher einen weiteren Antrag in den Stadtrat einbringen. Darin soll die Verwaltung beauftragt werden, folgende Maßnahmen zu prüfen:
- den Einsatz von Kameraüberwachung am Landesmuseum, auch mit KI-gestützten Systemen zur automatisierten Erkennung von Vandalismus
- die Beschaffung einer besseren Ausrüstung für Vollzugsbeamte des Ordnungsamtes, insbesondere von Schutzausrüstung
- eine mögliche Bitte an das Land Sachsen-Anhalt um Einrichtung einer Waffenverbotszone am Landesmuseum
„Natürlich brauchen Jugendliche Orte zum Treffen und Feiern. Sicherheit und Ordnung sind jedoch Grundvoraussetzungen für ein lebenswertes Halle. Wir erwarten, dass die Stadtspitze und nun auch der Stadtrat Verantwortung übernehmen und endlich handeln“, sagte Jan Riedel abschließend.
